Haushalt 2017

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...

Einstimmig hat die Hamminkelner CDU-Ratsfraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz im Haushalt 2017 um fünf Prozentpunkte von 452 auf 447 gesenkt werden soll. Das Gremium setzt damit die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) um, die sich für die Reduzierung stark gemacht hat. Die Senkung werde sich mit Mindereinnahmen von rund 100.000 Euro im Haushalt auswirken. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky begründete den Beschluss mit der...

Für das laufende Jahr plante Monheim mit einem ausgeglichenen Haushalt und einem Überschuss in Höhe von rund 19,8 Millionen Euro. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird sich dieses Ergebnis jedoch noch einmal verbessern und zwar voraussichtlich um rund 3,6 Millionen Euro, so dass der Überschuss dann rund 23,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt betragen dürfte. Siebter ausgeglichener Haushalt in Folge Auch für 2017 sieht der aktuelle Haushaltsplanentwurf einen ausgeglichenen Haushalt mit...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

CDU und SPD stellten an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel folgenden Antrag: "In der Sitzung des Ausschusses für Gebäudeservice wurde aufgezeigt, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen in 2016 nicht bearbeitet werden konnten und daher nach 2017 verschoben werden mussten. Zu Gunsten des Haushaltes 2017 und damit sich diese Entwicklung nicht noch weiter verstärkt, beantragen wir folgende für 2017 vorgesehene Maßnahmen nach 2018 oder später zu verschieben: 25.000 € Rathaus / Regelung der Lüftung im...

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut: "Zum ersten Mal seit 25 Jahren, also zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert, haben wir den Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen. 25 Jahre! Vor 25 Jahren hielt ich gerade mein Abiturzeugnis in den Händen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Große-Brömer hingegen ist bereits seit 1989 Ratsmitglied. Er konnte also ein Vierteljahrhundert keinen ausgeglichenen Haushalt loben. Ich kann dies in meiner zweiten Haushaltsrede und...

Zum Haushalt 2017 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen: 1. Um das Sicherheitsempfinden der Weseler Bürger zu stärken, soll die Beleuchtungssituation im Stadtgebiet sowie zusätzliche Videoüberwachung am Bahnhof und eventuell an weiteren Standorten geprüft und verbessert werden. 2. Im Haushalt sind jährlich 50.000,- Euro für Ampelanlagen ausgewiesen. Um zukünftige Staus im Stadtgebiet zu vermeiden, halten wir ein abgestimmtes Konzept zur Optimierung der...

Der komplette Einsatz der Ausgleichsrücklage von 4,3 Millionen Euro sowie ein einmaliger Entlastungseffekt von 3,6 Millionen Euro sollen im Haushaltsjahr 2017 das Abgleiten der Städte und Gemeinden im Kreis in die finanzielle Perspektivlosigkeit verhindern.  Das verdeutlichte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk am gestrigen Dienstag im Kreistag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2017. Die knapp acht Millionen sorgen vielmehr dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen trotz...

Zum siebten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung Monheim, auch das kommende Jahr wieder mit einem mindestens ausgeglichenen Gesamthaushalt abzuschließen. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 371,2 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von 900.000 Euro sollen 2017 nach heutigen Berechnungen Aufwendungen in Höhe von rund 372,1 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf die am 26. Oktober im Rat erfolgte Einbringung des Haushalts durch Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel...