offener Brief an den Bürgermeisterkandidaten Schweppe und die CDU-Fraktion

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ch habe heute folgenden Brief an Herrn Bügermeisterkandidaten und die CDU-Fraktion Witten Schweppe geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schweppe, sehr geehrte Damen und Herren,

wie der hiesigen Presse zu entnehmen ist wurden Sie - Herr Schweppe - zuletzt von der CDU mehrheitlich zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. Aus diesem Grund erbitte ich von Ihnen als Bürgermeisterkandidat und der Sie nominiert habenden CDU eine Positionierung zur Behindertenpolitik. Die Initiierung eines Behindertenbeirates im Rat der Stadt Witten wurde auf der Sitzung des Ausschusss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie vom 04.03.2015 durch die SPD- und die CDU-Fraktion abgelehnt. Für diese Ablehnung ist m. E v. a. die Rede des Ratsmitglieds Claus Humbert verantwortlich, der sich vor einer Meinungsverschiedenheit des Behindertenbeirats und des Lenkungsausschusses, der im Rahmen der Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zeitlich befristet tätig wird, fürchtet.
Nun zu meinen Fragen: Wie gestalten Sie als Bürgermeister die Politik für Behinderte in Witten? Muss aus Ihrer Sicht die Behindertenpolitik zugunsten profitablerer Politikfelder vernachlässigt werden? Hat unter einem Bürgermeister Frank Schweppe eine Integrationsmesse, wie sie am 25.04.2015 vom Wittener Internationalen Netzwerk veranstaltet wird, auch die Menschen mit Behinderung im Blick? Gibt es unter einem Bürgermeister Frank Schweppe einen Behindertenbeirat? Werden Sie, sehr geehrter Herr Schweppe, zu Letztgenanntem Ihre Macht als Bürgermeister - und das dürfte ja auch in Ihrem eigenen Interesse sein - zur Gründung eines derartigen Beirats einsetzen und gegen Ihre eigene Fraktion stimmen bzw. selbige auf den Kurs zum Behindertenbeirat hin bringen? Begründen Sie bitte in jedem Fall Ihre Entscheidung und legen Sie Ihr Vorgehen dar!
Ich erbitte von Ihnen und von der CDU-Fraktion zeitnah eine Antwort auf meine Fragen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Rensinghoff
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