Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung - BI Kreis-Borken -

Bürgerinitiative gegen Dichtheitprüfung

Gesetze sind Verfassungswidrig und haben nach wie vor Gültigkeit.

Noch eine Ohrfeige für SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW!

Die Dichtheitsprüfung hat immer noch Bestand,
aber nach dem der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags NRW im Feb. 2012 (Landtag Information 15/181) auf Anfrage Der Partei DIE LINKE-NRW zu dem Ergebnis kam: Das Land ist gar nicht zuständig für die Dichtheitsprüfung und daher der §61a LWG rechtswidrig ist.

Hat sich im April 2012 dann Uwe Gellrich von der Bürgerinitiative Kreis Borken – Alles-dicht –in-NRW mit der Fraktion DIE Linke im Bundestag in Verbindung gesetzt.
Hier wurde dann beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein gegen Gutachten beantragt.

Hier die Antwort:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD 3 - 3000 – 078/12, Vereinbarkeit des § 61a Landeswassergesetz NRW mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes) kommt zu dem Ergebnis, dass der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen die einschlägige Literatur und Rechtsprechung unter besonderer Verwertung der aktuellen Ausarbeitungen von Prof. Muckel plausibel und nachvollziehbar ausgewertet hat. Daher verzichtet der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf ein eigenes Gutachten.

Der Umweltminister Herr Remmel wollte das Gutachten aus Feb. 2012 prüfen lassen.
Nun ja, waren die BI´s mal wieder schneller.

Wie viele Beweise brauchen SPD und Grüne eigentlich noch.

Die Wähler in NRW werden den beiden Parteien dafür am 13.5.2012 Landtagswahl NRW schon die Quittung geben.

Leider kann es dauern bis jetzt ein Gericht die Verfassungswidrigkeit der Gutachten bestätigt.

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, lasst euch nicht falsch informieren.

Das Gesetz hat weiterhin Bestand und ihr seid zur Dichtheitsprüfung verpflichtet.
Wir die Bürgerinitiativen in ganz NRW werden uns weiterhin sachlich und mit Fachwissen gegen die Dichtheitsprüfung einsetzen.

Was müssen wir uns hier noch alles von diesen Politikern gefallen lassen. Gesetze sind Verfassungswidrig und haben nach wie vor Gültigkeit.

http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA

Taktisch wählen: Kleine Parteien in den Landtag. DIE LINKE., FDP; Piraten sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Dichtheitsprüfung aus.

Wir sind keine Partei, aber gegen die Dichtheitsprüfung!