Dichtheitsprüfung nein Danke!
(Überprüfung Ihrer privaten Abwasserleitungen/Kanäle)
Erste Runde ging an DP-Gegner! Zweite Runde ist eingeläutet!
Die Wahl ist gelaufen! Wir werden unter veränderten Bedingungen weiterkämpfen. Doch während wir bis vor 18 Monaten noch alleine gegen alle Parteien im Landtag standen, können wir nun auf die tatkräftige politische Unterstützung aller Oppositionsparteien hoffen.
Die Regierung will Hauseigentümer zwingen, ihre Kanäle zu überprüfen.
CDU, FDP und Piraten haben vor, das Gesetz zu kippen.
Denn eine Gefahr für das Grundwasser ist nicht nachweisbar.
Außerdem müsse die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 61a (Landeswassergesetz) überprüft werden. “Der wissenschaftliche Gutachterdienst des Bundestags hat das von der Linken beauftragte Landtagsgutachten in seiner Schlüssigkeit bestätigt.
Es muss daher rechtlich kontrolliert werden, ob die Dichtheitsprüfung überhaupt mit dem Bundesrecht vereinbar ist.”
Informieren Sie sich hier:
http://alles-dicht-in-nrw.de/
Autor:Uwe Gellrich aus Recklinghausen |
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