Öffentliche Infrastruktur – (neue) Beute für Banken, Versicherungen, Industrie?

18. September 2016
11:00 Uhr
zakk, 40233 Düsseldorf

Politisches Frühstück von attac

Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ informiert über aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, deren Hin-tergründe sowie über Widerstand und Aktionen gegen neue Privatisierungs-vorhaben.

Eine Kommission des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelte Vorschläge zur Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Investoren. Die Bundesregierung betreibt aktuell mit Vehemenz die Privatisierung des Fernstraßenbaus. Sie plant dazu eine Grundgesetzänderung.

Insgesamt geht es um einen neuen Schub einer als „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ ( ÖPP) getarnten Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Finanzierung, Sanierung/Neubau und Betrieb öffentlicher Infrastrukturprojekte erfolgt vordergründig über Private. Sie wird aber letztlich von Kommunen, Land oder Bund bezahlt. Im Kern ist es eine mit dem Verlust der demokratischen Steuerung einhergehende Garantie sicherer Gewinne für Banken, Versicherungen und Industrie zulasten der Steuerzahler*innen und Bürger*innen.

Datum: Sonntag, 18.09.2016, 11 – 13 Uhr
Ort: zakk (Kneipe), Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
Veranstalter: attac Düsseldorf
Eintritt frei. Frühstücksbuffet (inkl. Kaffee): 6,50 Euro

Autor:

Anne Teschmid aus Düsseldorf

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