FDP & DIE STADTGESTALTER fordern erneut Digitalisierungsstrategie.

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Haltt: "OB Eiskirch ist in der Pflicht, wenn er es mit modernem Stadtmanagement ernst meint."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt abermals eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Bochum an. "Eine echte Strategie fehlt in Bochum momentan noch völlig", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Vielmehr verzettelt man sich in Einzelmaßnahmen und produziert so nur Stückwerk."

So ist zum Beispiel die Ummeldung des Wohnsitzes via Internet in NRW grundsätzlich möglich. In Bochum aber fehlt es bisher an den technischen Voraussetzungen. Die Folge: Die Bochumer Bürgerbüros sind hoffnungslos überlastet. Die Vorlaufzeit für einen Termin liegt aktuell bei keinem der Büros unter 32 Tagen. Die Bürgerinnen und Bürger können die gesetzliche Ummeldefrist von zwei Wochen nicht mehr einhalten.

Haltt weiter: "Andere Kommunen haben die Digitalisierung längst als eine entscheidende Zukunftsaufgabe erkannt. Die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf und Wuppertal gehen in NRW mit Konzepten und Maßnahmenbündeln voran. Bochum muss aufpassen, von diesen fortschrittlichen Kommunen nicht abgehängt zu werden. Die digitale Kluft darf sich nicht weiter vertiefen. Die Bochum Verwaltung braucht dringend ein Update."

Zur Ratssitzung am 27.08.2015 hatte die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bereits einen Antrag für eine Digitalisierungsstrategie gestellt. Die Initiative wurde jedoch von Rot-Grün und den damals noch im Rat vertretenen Piraten abgelehnt. Haltt sieht nun den neuen Oberbürgermeister in der Pflicht: "Thomas Eiskirch hat vor kurzem als Ziel ausgegeben, dass die Bochumer Verwaltung Vorreiter modernen Stadtmanagements werden soll. Diesen Worten muss er nun Taten folgen lassen, wenn er es damit wirklich ernst meint. Da wird es sich auch zeigen müssen, ob er sich gegen die rot-grüne Ratsmehrheit durchsetze kann, die ja anscheinend kein Interesse an einem durchdachten und zielgerichtetem Konzept hat."

"Das Beispiel Ummeldungen via Internet zeigt, Bochum braucht eine Digitalisierungsstrategie, anhand derer Digitalisierungsprojekte zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und zur Kostensenkung abgearbeitet werden können", ergänzt Dr. Volker Steude, stellv. Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Digitalisierungsstrategie soll sowohl eine Bestandsaufnahme bereits durchgeführter Digitalisierungsprojekte als auch eine Priorisierung neuer Projekte nach ihrer Wirkungskraft und den finanziellen Auswirkungen beinhalten. So kann man systematisch Verwaltungsabläufe identifizieren, die durch den Einsatz neuer Technologien erheblich effizienter gemacht werden können. Dadurch werden nicht nur Kosten gesenkt, sondern es besteht auch die Möglichkeit, die Bürgerschaft besser zu informieren und in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse stärker einzubinden."

Haltt und Steude erinnern abschließend daran, dass sich durch Entscheidungen in Düsseldorf besonderer Handlungsbedarf ergibt: "Im nordrhein-westfälischen Landtag wird derzeit ein E-Government-Gesetz beraten. Voraussichtlich soll es im Sommer beschlossen werden. Die Stadt Bochum sollte sich daher schon jetzt konzeptionell vorbereiten und aufstellen, bevor man Entwicklungen wieder nur hinterherrennt."
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