Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr- Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!- Widerspruch ist möglich und nötig!

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Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Internationale der
Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V und der Internationalen Liga für Menschenrechte,
ILMR e.V.:


Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.
Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen - und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:
(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.



So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:

Widerspruch

Hans/Hannah Mustermann

An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt
Datum: xx.xx .201_

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt




Löschung meiner Daten
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen. Auch hierzu ein Musterbrief:


Hans/Hannah Mustermann

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln
Datum: XX . XX.201_

Löschung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans/Hannah Mustermann

Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt



Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!
Wir fordern:
Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
Abschaffung des Militärs
Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum

Bei Bedarf für die detaillierte Information:

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de


Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de
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13 Kommentare
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Werner Schäfer aus Bochum | 03.02.2016 | 00:25  
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Volker Dau aus Bochum | 03.02.2016 | 11:26  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 03.02.2016 | 12:56  
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Volker Dau aus Bochum | 03.02.2016 | 18:14  
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Peter Krämer aus Bochum | 03.02.2016 | 23:05  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 04.02.2016 | 23:03  
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Volker Dau aus Bochum | 05.02.2016 | 09:30  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 05.02.2016 | 14:24  
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Volker Dau aus Bochum | 05.02.2016 | 14:33  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 05.02.2016 | 14:40  
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Volker Dau aus Bochum | 05.02.2016 | 18:11  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 05.02.2016 | 23:47  
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Volker Dau aus Bochum | 06.02.2016 | 10:36  
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