Erzielte große Medien-Resonanz: Die UmFAIRteilen-Demo

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DIE LINKE bei der UmFAIRteilen-Demo stark vertreten: In der Bildmitte die Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, links daneben der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, rechts vorn im Bild die LINKEN-NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, schräg links dahinter die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers

Die UmFAIRteilen-Demo am Samstag in Bochum hat mit 12.000 TeilnehmerInnen eine Woche vor der Bundestagswahl auch die erhoffte Medien-Resonanz erreicht:
für soziale Gerechtigkeit - gegen weitere Umverteilung nach unten nach oben.

Öffentliche Finanznot - privater Reichtum

Deutschlands Staatsschulden haben sich seit 2001 fast verdoppelt: auf 2,1 Billionen Euro - das sind pro Kopf knapp 25.000 Euro.
Ursachen hierfür sind die Steuersenkungen unter den Kanzlerschaften von Schröder und Merkel sowie die Bankenrettung und die Kosten der Wirtschaftskrise seit 2008.

Auf der anderen Seite betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte schon Ende 2011 über 4,7 Billionen Euro; das gesamte Nettovermögen sogar 9,3 Billionen Euro - das sind pro Kopf über 110.000 Euro.
Davon besitzt aber allein das reichste eine Prozent der Deutschen mehr als ein Drittel: Diese Superreichen verfügen also über ein Vermögen, das weit größer ist als alle Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen.

Kommunen in Not: Leere Kassen treffen uns alle

"Der sogenannte 'Stärkungspakt' hat SPD und CDU in Bottrop zu einer radikalen Kürzungs-Politik animiert: Schließung der Stadtteilbibliotheken, Ausdünnung des Busverkehrs und Streichung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen sind nur die Spitze des Eisbergs. Hingegen ist die Schließung des Stenkhoffbads ja erfreulicherweise am Widerstand der Bottroper Bevölkerung gescheitert.
Hintergrund dieser Bottroper Kürzungs-Orgie sind die öffentliche Armut und der private Reichtum in Deutschland. Dagegen werden wir uns auch weiterhin wehren", so fasst LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks die Ziele der Demo zusammen.

Bottrop steht nicht allein: Die "öffentliche Armut" wird fast überall greifbar in den Städten und Gemeinden:
In den Kommunen besteht mittlerweile ein Investitionsrückstand von rund 100
Milliarden Euro, der Investitionsbedarf bei Schulen und Kitas schlägt dabei mit rund 26 Milliarden Euro zu Buche.

Schulen, Sporthallen und Spielplätze sind vielerorts in marodem Zustand. Dasselbe gilt für den Zustand vieler Straßen und Radwege. Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen. Jugendzentren und Projekte in sogenannten sozialen Brennpunkten sind genauso Opfer dieser Entwicklung wie Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste – alles Einrichtungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von zentraler Bedeutung sind.

Bisher wird einseitig über Ausgabenkürzungen konsolidiert

In ihren Konsolidierungsbemühungen hat die Bundesregierung bisher fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt.
Das gleiche gilt für Länder und Kommunen, die in eigener Hoheit nur begrenzte Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen zu erhöhen.

Verlierer dieser Politik sind vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige sowie alle Bevölkerungsgruppen, die auf die vernachlässigten öffentlichen Leistungen und Angebote angewiesen sind.
Die Konsolidierung des Haushalts wurde mit der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und der immer weiteren Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen erkauft.

Die Träger von "UmFAIRteilen"

Vor diesem Hintergrund haben sich folgende Organisationen zum Bündnis "UmFAIRteilen" zusammengeschlossen:
- Sozialverbände wie deR Paritätische, VdK, SoVD, AWO und Volkssolidarität,
- Gewerkschaften wie ver.di, NGG und GEW sowie dIe Gewerkschaftsjugend,
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung,
- Migrantenverbände wie DIDF und dIe Alevitische Gemeinde Deutschland,
- Naturfreunde, attac und campact sowie zahlreiche weitere Organisationen.
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