LINKEN-Abgeordneter Zdebel in Bottrop: „Notstands-Gesetze – ‚Merkel/Münte-Steuer‘ – Was kommt jetzt?“

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Sie waren sich bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN darin einig, dass von einer Großen Koalition kein wirklicher Politikwechsel zu erwarten sei: (v.l.n.r.) Kreisverbandssprecher Günter Blocks, der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand.

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.
Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen Wahlkampfzielen der SPD.

Fünf Initiativen für den Politikwechsel

Unter dem Motto „Politikwechsel: sozial, gerecht, machbar“ werde die Linksfraktion dieser Entwicklung fünf Initiativen entgegensetzen: teils mit Anträgen, die schon von der rot-grün-roten Mehrheit im Bundesrat beschlossen, dann aber von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden seien.
Als Ziele dieser Initiativen benannte Zdebel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen, keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die Abschaffung der Herdprämie und das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare.

Haushalts-Diskussion

Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand machte bei der anschließenden Diskussion zum Städtischen Haushaltsplanentwurf deutlich, dass DIE LINKE die Einführung einer Zweit-Wohnsitz-Steuer und die Erhöhung der Grundsteuer B, die vor allem auch die Mieter treffe, ablehnen werde.
Angesichts massiver Kürzungen in fast allen Aufgabenfeldern sei es erstaunlich, dass ausgerechnet in den Kommunalwahljahren nur für die Städtische Öffentlichkeitsarbeit Etat-Steigerungen vorgesehen seien.

Bürgerentscheid zur Schwarzen Heide

Einig waren sich die Bottroper LINKEN darin, gemeinsam mit ÖDP, DKP und Grünen den Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zum Flugplatz Schwarze Heide einzubringen und – falls dieser von der SPD/CDU-Mehrheit im Rat abgelehnt werde – für einen Bürgerentscheid zur Reduzierung der Flugplatz-Verlustabdeckung auf das vertraglich vereinbarte Niveau zu mobilisieren.
Dies „sinnlos zum Fenster hinausgeworfene Geld“ ließe sich weit sinnvoller etwa für ein kostenloses Schüler-Mittagessen einsetzen.

Nachwahl in den Kreisvorstand

In den Kreisvorstand der Bottroper LINKEN nachgewählt wurde die gelernte Altenpflegerin und derzeit in der Hausverwaltung tätige Angela Brüggemann (43).
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