Rechtswidriger Entzug des Stimmrechtes: LINKE beantragt Wiederholung von Sitzung des Stadtplanungsausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 3. Juni wurde dem dortigen Vertreter der LINKEN rechtswidrig Stimm- und Rederecht vorenthalten. Die Sitzung nahm seitens der Sozialisten Bezirksvertreter Dieter Polz als stellvertretendes Ausschussmitglied wahr. Dennoch verweigerte ihm Bürgermeister Klaus Strehl als Sitzungsleiter die Mitwirkung an der Sitzung. „Deshalb muss diese wiederholt werden“, verlangt Dieter Polz.

Der Tatbestand des unrechtmäßigen Rede- und Stimmrechtsentzuges wird seitens der Verwaltung und von Bürgermeister Strehl nicht bestritten. „Herr Strehl hat sich telefonisch bei mir einige Tage nach der Sitzung entschuldigt. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Allerdings macht das den Schaden natürlich nicht wieder gut“, so Dieter Polz.

„DIE LINKE im Rat anerkennt die menschlich sehr noble Haltung von Bürgermeister Strehl und dankt ihm“, betont Ratsherr Niels Holger Schmidt. Dies beseitige aber nicht die massive Benachteiligung, die Dieter Polz als Vertreter der LINKEN durch die Geschehnisse in der Sitzung erlitten habe. „Dieter Polz als Vertreter der LINKEN konnte durch Redebeiträge und Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Ausschusses nehmen. Deshalb verlangen wir, die Sitzung des Ausschusses mit gleicher Tagesordnung ordnungsgemäß zu wiederholen“, erläutert Schmidt. Polz und Schmidt haben auf Beschluss der Ratsgruppe ein entsprechendes Schreiben an den Oberbürgermeister gerichtet.