Finanzen und Armut: Die Themen der Ratssitzung am 8. Juni

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Kämmerin Annemarie Tesch (im Bild mit Bernd Goerke und Carsten Papp; r.) wurde während der Ratssitzung in den Ruhestand verabschiedet. (Foto: Stadt Castrop-Rauxel)

Weil die Stadt in diesem Jahr unter anderem mehr Geld für Personal ausgeben muss als geplant, gleichzeitig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer niedriger ausfallen werden als veranschlagt, war Kämmerin Annemarie Tesch dazu verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen.

Der Rat der Stadt nahm in seiner Sitzung am Donnerstag (8. Juni) die Verfügung zur Kenntnis. In der Vorlage heißt es unter anderem: "Es ist zu befürchten, dass das für 2017 geplante [...] positive Ergebnis nicht erreicht werden kann."
Die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 110.000 Euro bewilligte der Rat mehrheitlich für die Neugestaltung des Altstadtmarktes, da die ursprüngliche Berechnung der Größe nicht korrekt gewesen war. "Wie kann es sein, dass der Marktplatz größer ist? Entweder hat da jemand nicht richtig gerechnet oder falsch gemessen", fragte Josef Berkel (CDU). "Das haben wir noch nicht rausgekriegt, wer da gemessen hat. Fakt ist: Der Marktplatz ist größer", erklärte Bürgermeister Rajko Kravanja. "Das kann man auch positiv sehen.“
Die Stadt möchte einen Ältestenrat einrichten, der dem Bürgermeister bei der Führung der Geschäfte des Rates unterstützen soll. Zur Vorbereitung des Ältestenrats hat der Rat positiv über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe beschieden, der Vertreter aller sieben Fraktionen angehören werden.
Auf Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, FDP, CDU, Linke und FWI hat der Rat einstimmig die Einrichtung einer interfraktionellen Steuerungsgruppe "Armutsbekämpfung in Castrop-Rauxel" beschlossen. Deren Aufgabe solle "die Entwicklung eines Handlungskonzeptes gegen Armut und soziale Ausgrenzung" sein. Das Konzept soll bis zum Ende des ersten Quartals 2018 vorgelegt werden.
Die Situation der Infostände der Parteien in der Innenstadt sprach Ingo Boxhammer (Linke) an. "Das muss geregelt werden", forderte er mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und kritisierte den Standort am "Boulevard" für den vergangenen Landtagswahlkampf. "Da kommen keine Leute hin." Rajko Kravanja verwies auf den ersten Jour fixe von Verwaltung und Markthändlern am Donnerstag (22. Juni). "Dann werden alle Fragen in Gänze beantwortet."
Während der Sitzung wurde Annemarie Tesch in den Ruhestand verabschiedet. 20 Jahre lang war sie Kämmerin, und Bernd Goerke (SPD) und Carsten Papp (CDU) sprachen ihr im Namen aller Ratsmitglieder ihren Dank aus. "Sie hat immer so gerechnet, dass es am Ende mehr als nur gepasst hat", so Goerke.
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