Finanzierung

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, eine Teilnahme der Stadt Wesel am Förderprogramm des Bundes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu prüfen. Wir bitten darum, im nächsten Umweltausschuss über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Das Bundesumweltministerium und die KfW haben im Februar ein weiteres Programm zur Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz gestartet. Danach erhalten Kommunen Zuschüsse von bis...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die unterzeichnenden Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den städtischen Unternehmen und Beteiligungen, Stadtwerke Wesel, Stromnetzgesellschaft, Service und Energiegesellschaft, Bauverein Wesel AG, ASG Wesel und Niederrheinische Sparkasse alle im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegenden Maßnahmen zur Erreichung der Weseler Klimaschutzziele weiterverfolgt. Wir beantragen einen Bericht der...

Was die Inflation eindämmen soll, bereitet Menschen, die ein Eigenheim finanzieren, Kopfschmerzen: Seit Anfang Februar steht der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bei drei Prozent. Das ist der höchste Stand seit 2008. Für Mitte März ist die nächste Zinserhöhung angekündigt Und die Zinsen für Immobilienkredite sind bereits im Jahr 2022 von einem Prozent auf zwischenzeitlich über vier Prozent gestiegen. Wer bald eine Anschlussfinanzierung zu verhandeln hat, sollte sich auf steigende...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Begründung: Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der...

Die Wählergemeinschaft „Wir für Wesel“ rechnet vor, dass bereits heute und bereits vor einer Ausschreibung der Bauleistungen des Kombibades, das Bad völlig unterfinanziert ist und bereits vor Inbetriebnahme den Haushalt der Stadt zusätzlich mit Millionenbeträge belasten wird. In einer Pressemitteilung heißt es: Leider haben sich die anderen Parteien im Rat völlig verrannt, in der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und an den Interessen der Bürger orientiertes Bad zu errichten. Die...

Im Dezember 2020 beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses einstimmig, Finanzierungslücken der im Kreis liegenden Arbeitslosenzentren mit Kreiszuschüssen zu kompensieren. Die finanziellen Lücken entstehen in den vier Arbeitslosenzentren (Wesel, Dinslaken, Kamp-Lintfort und Moers) ab 2021 durch den Wegfall der Landesförderung. Das Land NRW hatte bereits Mitte des vergangenen Jahres angekündigt, die Förderung der landesweit 79 eigenständigen Arbeitslosenzentren in ihrer bisherigen Form...

Bereits seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die Eisenbahnstrecke der sogenannten „Walsumbahn“ von Voerde über Walsum nach Oberhausen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu reaktivieren. Vertreter der beteiligten Städte Duisburg, Oberhausen sowie des Kreises Wesel und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) haben dazu Mitte Januar dieses Jahres eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin vereinbarten die Beteiligten, bei der Erstellung und Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur...

Sehr geehrte Frau Westkamp, wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung genommen wird. Begründung: Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsausbaugesetz) vom 23.06.2017 ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten. In den Jahren 2017 bis 2020 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ nach Artikel 104b des Grundgesetzes...

Im Rahmen einer „Regionale“ - Bereisung besuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW Norbert Römer gemeinsam mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters das Otto-Pankok-Museum in Hünxe. Es war schon der zweite Besuch des Fraktionsvorsitzenden. Bereits vor ungefähr anderthalb Jahren hatte er das erste Mal Gelegenheit, sich noch zu Lebzeiten von Eva Pankok über das Museum und dessen zukünftige Neuaufstellung zu informieren. Norbert Meesters war stolz, ein...

„Das ist erpresserische Machtpolitik ohne Sinn und Verstand!“ Angeblich zur Haushaltskonsolidierung und damit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kürzte die Kreistagsmehrheit im Dezember den Zuschuss für das renommierte Landestheater Burghofbühne perspektivisch um die Hälfte. Zuvor drohten CDU, Grüne und FDP/VWG mit dem völligen Ausstieg aus der Finanzierung. Die Stadt Dinslaken erklärte sich zur Rettung des Theaters bereit den Ausfall der Zahlungen durch den Kreis zu finanzieren. Belastet...

Eine passende Finanzierung für Investitionen auszuwählen, ist für Unternehmen oft nicht leicht. Besonders wenn öffentliche Förderprogramme genutzt werden, sind viele unterschiedliche Vergabekriterien und Konditionen zu beachten. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve bietet in vertraulichen Einzelberatungen individuelle Hilfe an. Der Sprechtag findet am Donnerstag, 14. April, bei der IHK in Duisburg statt. Das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die...

Wie Unternehmer unterwegs sein, um das Abitur feiern zu können? Klingt ungewöhnlich, kann aber helfen! So 'ne Abi-Feier ist heute nämlich keine stinknormale Fete mehr. Und auch die Partys im Vorfeld wollen gut durchgeplant und akribisch organisiert sein. Die Weseler Abiturientia macht's vor. Erstmals stehen die Schüler der Weseler Gymnasien bei der Planung der Zulassungsparty am 18. März auf eigenen Beinen. Sie stehen so fest, dass sie sogar den Text für diesen Beitrag selber schreiben wollten....

Der Kreistag hat am Donnerstag, 1. Oktober, einstimmig folgende Resolution, die an die Bundes- und die Landesregierung NRW gerichtet ist, beschlossen: „Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ist umgehendes Handeln des Bundes und des Landes erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Kreise dauerhaft sicherzustellen. Hierzu gehören im Kern folgende Forderungen, die wiederholt auch schon von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben worden sind: Forderungen an das Land NRW: Bei...

Der Kreis Wesel wird sich ab Januar neben der Stadt und dem Land an der Finanzierung der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Wesel sowie in Moers und Dinslaken beteiligen. Die Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages fand am 15. Dezember statt. Anwesend waren Ursula Möllmann (Verbraucherberatungsstelle Wesel), Klaus Schütz (Dezernent bei der Stadt Wesel), Landrat Dr. Ansgar Müller, Karin Bordin (Verbraucherberatungsstelle Wesel) und Matthias Arkenstette (Verbraucherzentrale NRW).

Die Finanzierung und das Beratungsangebot der Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel sind auch zukünftig gesichert Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion beschloss der Kreistag, dass der Kreis Wesel am dem 01.01.2015 den kommunalen Finanzierungsanteil der o. g. Beratungsstellen zur Hälfte übernimmt. Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen ist eine sog. freiwillige Leistung, die zu je 50 % vom Land NRW und den jeweiligen Kommunen geleistet wird. „Ein...

Wird Wesel einen Kultursommer 2015 bekommen? Auf die Diskussionen in den nächsten Wochen darf man gespannt sein! Die Idee kam von CDU-Mann Jürgen Linz: Ab Frühling 2015 Musik und Comedy an verschiedenen Plätzen im Wechsel. Seither nölen die Ablehner: viel zu teuer, ohne Sponsoren nicht machbar! Dezernent Dirk Haarmann verweist zudem auf Logistik-Probleme und mangelnde Außendarstellbarheit. Die CDU linzt (!) Richtung Xanten, wo man für schlappe 70.000 Euro Christine Neubauer auf die...

Für ein Engagement beim Preußen-Museum Wesel hat sich heute der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland einstimmig ausgesprochen. Eine mögliche Übernahme ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft, die zuvor erfüllt werden müssen: Dazu gehört unter anderem, dass das Stiftungskapital zu gleichen Teilen zwischen dem LVR und dem LWL aufgeteilt wird. Weiter müssen finanzielle Verbindlichkeiten der Stiftung durch das Land Nordrhein-Westfalen vor Übernahme des anteiligen Stiftungskapitals...

Das ist der Kern eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag, den sie in den Sozialausschuss am 20. November einbringen wird. Die Mitfinanzierung soll ab dem Jahr 2015 erfolgen, die Kreisverwaltung dazu die Initiative ergreifen, um im Benehmen mit den kreisangehörigen Kommunen die Übernahme der kommunalen Mitfinanzierung durch den Kreis Wesel vorzubereiten, erläuterte der Sprecher des SPD im Sozialausschuss, Ralf Eloo. "Anschließend sollte die Übernahme dem Kreistag dann zur endgültigen...

Beim 28. Immobilien-Tag der Volksbank in den Geschäftsräumen am großen Markt in Wesel informierten sich mehrere Hundert Interessenten über das umfangreiche Immobilienprogramm. Im aktuellen Angebot standen Baugrundstücke, neue und gebrauchte sowie Gewerbe-Immobilien. Auch Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten konnten direkt vor Ort bei einer Tasse Kaffee mit kompetenten Berater(inne)n erörtert werden. Als einzige Bank der Region bietet die Volksbank Rhein-Lippe eG eine TÜV zertifizierte...

Am Niederrhein. Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft das Vorankommen des dreigleisigen Schienenausbaus zwischen Emmerich und Oberhausen in Fortführung der niederländischen Betuwe-Linie. In einem am Dienstag, 20. November, in Duisburg veröffentlichten Aufruf fordern die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK), Den Haag, und das LogistikCluster NRW die Projektbeteiligten – Bundesregierung, Landesregierung und Deutsche...