Ohne Finanzierungsvereinbarung kein Baubeginn

Am Niederrhein. Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft das Vorankommen des dreigleisigen Schienenausbaus zwischen Emmerich und Oberhausen in Fortführung der niederländischen Betuwe-Linie.

In einem am Dienstag, 20. November, in Duisburg veröffentlichten Aufruf fordern die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK), Den Haag, und das LogistikCluster NRW die Projektbeteiligten – Bundesregierung, Landesregierung und Deutsche Bahn AG – auf, spätestens im kommenden Frühjahr die Finanzierungsvereinbarung verbindlich zu treffen.
„Wer auf die bisherige Hängepartie zurückblickt, muss Zweifel haben, dass die zugesagte Vereinbarung auch tatsächlich in den nächsten Monaten geschlossen wird“, äußert sich Dr. Peter Langenbach, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Logistik der Niederrheinischen IHK. Zu bedeutend sei der Ausbau der Strecke für die Wirtschaft an Rhein und Ruhr angesichts der erwarteten drastischen Steigerung der Gütertransporte auf der Schiene, und zwar aus und in Richtung Seehafen Rotterdam.
Bereits im Jahr 2011 hätten die Projektpartner Bund, Land und Deutsche Bahn betont, die Finanzierung sei gesichert, erinnert Dr. Christoph Kösters, Manager des LogistikCluster.NRW, in dem Unternehmen aus Logistikwirtschaft, Industrie und Handel sowie Fachinstitutionen zusammenwirken. Auch für 2012 und Anfang 2013 waren Termine zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung vorgesehen. Aufgrund jüngster Andeutungen aus dem Bundesverkehrsministerium haben die Unterzeichner des Aufrufs jetzt die Sorge, dass die Finanzierung erst verbindlich vereinbart wird, wenn alle Planfeststellungsverfahren weitgehend abgeschlossen sind. Das hätte zur Folge, dass der Bau frühestens 2015 beginnen würde.
„Auf niederländischer Seite ist die Betuwe-Linie bereits heute ein Erfolg. Da es sich dort um eine reine Güterverkehrsstrecke handelt, verfügt die Verbindung hier über weitaus mehr Kapazitäten als auf deutscher Seite, wo es heute schon eng ist und noch enger werden wird, wenn nicht bald gehandelt wird“, sagt Werner Schaurte-Küppers, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der DNHK in Den Haag. Seit 1992, als die Vereinbarung mit den Niederlanden über den Bau des dritten Gleises auf deutscher Seite getroffen wurde, habe der Umschlag im Hafen Rotterdam um 50 Prozent zugenommen. Währenddessen werde auf deutscher Seite immer noch diskutiert, so Schaurte-Küppers weiter. Auch sei die für 2013 versprochene Blockverdichtung nicht in Sicht.
Darüber hinaus raten die Partner des Aufrufs, schon heute die Weichen für die Bauphase zu stellen. „Wenn über acht oder zehn Jahre unter dem rollenden Rad gebaut wird und andere Schienen- und auch Bahnhofsprojekte im Ruhrgebiet gleichzeitig umgesetzt werden sollen, brauchen wir ein funktionierendes Güterverkehrsmanagement“, mahnt Langenbach. Die Versorgungssicherheit von Unternehmen dürfe keinesfalls gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund wird in dem Aufruf die Forderung nach einer Task Force Güterverkehrsmanagement erhoben. Diese müsse dann eingreifen, wenn es eng wird auf der Schiene – zum Beispiel bei Niedrigwasser auf dem Rhein.
Mit großem Interesse sehen die Partner des Aufrufs der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Düsseldorfer Landtages (Donnerstag, 22. November) entgegen. Hier steht auch das Thema Streckenausbau zwischen Emmerich und Oberhausen auf der Tagesordnung.