Kreistags-Resolution zum Thema Flüchtlinge: Finanzielle Anpassung und besseres Management

Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte sind eine Notlösung, aber trotzdem nicht billig.
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  • Foto: LK-Archiv/Kariger
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Der Kreistag hat am Donnerstag, 1. Oktober, einstimmig folgende Resolution, die an die Bundes- und die Landesregierung NRW gerichtet ist, beschlossen:

„Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ist umgehendes Handeln des Bundes und des Landes erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Kreise dauerhaft sicherzustellen. Hierzu gehören im Kern folgende Forderungen, die wiederholt auch schon von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben worden sind:

Forderungen an das Land NRW:

Bei den in Amtshilfe durch die Kommunen und Kreise eingerichteten Unterkünften ist die zeitliche Beschränkung der Errichtung und die volle Kostenerstattung für Einrichtung/Ertüchtigung und Betrieb sicherzustellen. Die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind massiv zu erweitern.
Die finanzielle Ausstattung im Flüchtlingsaufnahmegesetz Nordrhein-Westfalen ist anzupassen.
Die vorschulischen und schulischen Rahmenbedingungen für Flüchtlingskinder sind zu verbessern.

Forderungen an das Land NRW und den Bund:

- Die rechtlichen Anforderungen an die Unterbringung und Versorgung von - Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen gesenkt werden.
- Das Rückführungsmanagement ist zu verbessern.

Forderungen an den Bund:

- Der Bund muss sich strukturell und dauerhaft an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen.
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss gestärkt, Asylverfahren erheblich beschleunigt werden.
- Die Definition der sicheren Herkunftsstaaten ist zu erweitern.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Resolution an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Kreises Wesel sowie an die Bundes-, die Landesregierung und die Bürgermeisterin und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen zu übersenden.“

Autor:

Lokalkompass Kreis Wesel aus Wesel

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