Kreistag

Im Einvernehmen mit dem Landrat hat der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Dezember im nichtöffentlichen Teil entschieden, dass Svenja Reinert neues und damit sechstes Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung Wesel wird. Wie bereits bekannt, soll die Kreisverwaltung Wesel mit Wirkung zum 1. Januar 2023 über sechs statt fünf Vorstandsbereiche verfügen. Der neue Vorstandsbereich 6 (VB 6) wird das Immobilienmanagement und die Polizeiverwaltung beinhalten. Sechstes Vorstandsmitglied wird Svenja...

Den „Heimat-Preis“ des Kreises Wesel können Vereine und Institutionen erhalten, wenn ihr Wirken mindestens eines der drei Preiskriterien „Verdienste um die Heimat“, „Pflege und Förderung von Bräuchen“ und „Erhalt von Kultur und Tradition“ erfüllt. Der Verein oder die Institution muss sich also im Kreisgebiet engagieren und außerdem überwiegend mit Ehrenamtlichen tätig sein. Mit der Verleihung des „Heimat-Preises“ würdigt der Kreistag das lokale Engagement und nachahmenswerte Praxisbeispiele zum...

Nachdem die Feuerwehren des Kreises sich einstimmig für eine Fortsetzung der Amtszeiten von Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen (Hamminkeln) und seines Stellvertreters Markus Janßen (Xanten) ausgesprochen hatten, war auch der Kreistag diesem Votum gefolgt. Landrat Dr. Ansgar Müller händigte die beiden Ernennungsurkunden aus und ernannten Udo Zurmühlen und Markus Janßen erneut zu Ehrenbeamten in ihren jeweiligen Funktionen. „Ich wünsche Ihnen beiden Glück und eine erfolgreiche Hand bei der...

Erste Ansätze existieren bereits: In Xanten pendeln zwei Stadtbus-Linien zwischen der City und den Ortsteilen, in Wesel gibt's die "Marktlinie", die Obrighoven und Lackhausen mit der Innenstadt verbindet. Doch das reicht dem BUND nicht! Die Organisation hat am 11. August 2020 als Mitglied des Klimabeirates des Kreises Wesel eine Anregung zum Thema Stadtbus an den Kreistag eingebracht. Der Initiative des BUND hat sich ATTAC-Niederrhein angeschlossen.BUND Kreisgruppe Wesel und ATTAC-Niederrhein...

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Wesel haben die Mitglieder am Samstag, 06.06.2020, die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Wahlbezirke zur Kreistagswahl aufgestellt und das Kreiswahlprogramm abgestimmt. Die grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken und die Reserveliste mit 22 Kandidat*innen für die Kreistagswahl – angeführt von Ulrike Trick aus Schermbeck, Hubert Kück aus Wesel, Petra Schmidt-Niersmann und Christian...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Jüngst hat sich der Kreis Wesel zur weiteren Vorgehensweise bei der Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplans in der Presse geäußert. Nachdem die FDP/VWG Fraktion in der vergangenen Woche Ihre Bedenken im Zuge der zeitlichen Realisierung geteilt hatte, scheint man im Kreis nun wieder Fahrt aufgenommen zu haben und präsentiert nun erste Ergebnisse aus Verhandlungen zum Planentwurf. Die Fraktionsgemeinschaft aus FDP und VWG begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen Kreis Wesel und Krankenkassen...

Die Mitglieder des Kreistages diskutierten in der Sitzung am Donnerstag, 05. Juli über die Stellungnahme des Kreises Wesel zu den geplanten Änderungen des aktuellen Landesentwicklungsplans 2017 Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Etwa 70 Vertreter der Interessengemeinschaft Dachsbruch waren zu der Sitzung gekommen, um sich gegen eine Kiesabgrabung zwischen Oermter Berg und Kloster Kamp einzusetzen. Laut Landrat Dr. Müller gibt es drei „Knackpunkte“ zum Thema Kiesabbau im vorliegenden...

Im Hoppla-Hopp-Verfahren wollte die Kreisverwaltung den Nahverkehrsplan verabschieden. Die Kreiskommunen hatten nur rund 10 Arbeitstagen für eine Aufarbeitung dieses Plans einschließlich Anhängen von immerhin ca. 700 Seiten. Voerde und Rheinberg haben dieses Verfahren deutlich gerügt, Wesel lehnt die Änderungen des Plans gar ganz ab. Wegen des engen zeitlichen Korsetts wurden die Stellungnahmen sowohl von Verwaltungen als auch von Interessenvertretungen z.T. erst auf den letzten Drücker vor der...

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

FDP/VWG: SPD führt die Bürger im Kreis hinters Licht „Die Behauptungen von führenden SPD-Vertretern im Kreis Wesel und in verschiedenen Kommunen, die Sparvorschläge der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis seien unsozial und zeugen von sozialer Kälte sind an Desinformation der Bürgerinnen und Bürger im Kreis kaum noch zu überbieten“, so Heinz Dams, Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Die SPD verschweigt vollkommen, dass noch nie in den Kommunen und im Kreis soviel an...

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll. Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt...

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode über die Finanzierung der Verbraucherzentralen im Kreis Wesel beraten. Ergebnis: Der Kreistag erklärte seine Absicht, sich an den kommunalen Anteilen der Städte Moers, Dinslaken und Wesel jeweils mit 25 Prozentzugunsten der Verbrauchberatungsstellen zu beteiligen. Die verbleibende hälftige Finanzierung würde weiterhin durch das Land NRW sicher gestellt. Eine abschließende Entscheidung hierüber soll durch den Kreistag in der nächsten...

Öffentlicher Personennahverkehr - daran scheiden sich die Geister! Während Parteienvertreter im Kreisausschuss den ÖPNV als „Instrument des Kreises zur Gewährleistung ökologisch vernünftiger Mobilität“ (CDU), als „gute Fortentwicklung des Nahverkehrsplans“ (SPD) und allenfalls „durchaus noch Raum für weitere Verbesserungen“ (Grüne) sehen, ärgern sich Tausende Menschen - vor allem in den ländlichen Gemeinden über mangelnde Leistungen. Beispiel: die NIAG-Linie 96 von Brünen nach Feldmark. Die...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Im Niederrhein-Kreis Neuss gibt es sie schon seit 2006: die Familienkarte. Vielleicht auch bald im Kreis Wesel. Jedenfalls dann, wenn‘s nach den Vorstellungen der VWG-Gruppe (Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel) im Kreistag geht. Die VWG beantragt, eine solche Familienkarte auch im Kreis Wesel einzuführen. Martin Kuster (Foto) und seine Crew finden diese kostenlose Möglichkeit, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten,...

Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn bzw. eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen. Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen und die km-Gebühr von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts). Vorstandsmitglied...