Piratenpatei find ich gut

Beiträge zum Thema Piratenpatei find ich gut

Politik

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz)...

  • Wesel
  • 23.11.17
Politik
Verfassungsgerichtshof NRW

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik

G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

  • Wesel
  • 11.01.17
  • 3
Kultur
Piratenpartei

Handyverbote und Pokémon-No-Go-Areas auch im Kreis Wesel?

Die Piratenpartei kritisiert das Handy- und PokémonGo-Verbot an Schulen. An den meisten Schulen gibt es gar keine „PokéStops“ und damit keinen Anlass für Spieler, sich in der Schule von PokémonGo ablenken zu lassen. Niantic, Entwickler von „Ingress“ und „PokémonGo“, hat klare Regeln bei der Einreichung von Portalen aufgestellt. Diese Regeln, zuerst bei Ingress, sind jetzt die Grundlage für PokéStops und Arenen. In diesen Regeln heisst es, Portale sollen nicht an Schulen eingereicht werden. [1]...

  • Wesel
  • 26.08.16
  • 1
Kultur

Absage Karnevalszug Rheinberg-Orsoy ist das falsche Signal

Der Presse [1,2] ist zu entnehmen, dass der Karnevalsverein 1. OKK 99 den Rosenmontags-Karnevalszug in Rheinberg-Orsoy absagen musste. Die Stadt Rheinberg hat vom ausrichtenden Verein kurzfristig ein Sicherheitskonzept gefordert und dies wesentlich damit begründet, dass sich im Stadtteil eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes mit derzeit 200 und zu Karneval voraussichtlich 500 Flüchtlingen – auch zahlreiche Nordafrikaner – befindet und man Vorfälle wie die in der...

  • Wesel
  • 15.01.16
  • 13
  • 2
Politik

Schluß mit Vorurteilen - warum Flüchtlinge Smartphones besitzen (müssen!)

Im Rahmen der vielen Debatten rund um die Flüchtlinge, die NRW im Allgemeinen und Herten im Besonderen erreichen, taucht ein ganz bestimmter Satz - in beliebiger Ausgestaltung - immer wieder auf: "die haben ja alle Smartphones!" Meist gefolgt von empörten Kommentaren und ganz viel versteckter oder offener Fremdenfeindlichkeit. Da ich persönlich in den zurückliegenden Wochen etliche Male mit diesem Thema konfrontiert wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle mal mit diesem...

  • Herten
  • 10.08.15
  • 5
  • 12
Politik

BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

  • Wesel
  • 29.04.15
  • 3
Politik

Bus nach Brüssel

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

  • Wesel
  • 11.02.15
  • 2
  • 3
Politik

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

  • Wesel
  • 17.12.14
  • 1
Politik

Nashörner und andere

Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Nashörner’ – verwandeln sich in einem kleinen Dorf die Menschen nach und nach in Nashörner....

  • Wesel
  • 31.10.14
  • 5
Politik
Olaf Wegner im Plenum des Landtags NRW

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende...

  • Wesel
  • 03.10.14
  • 8
Politik
Manfred Schramm

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

  • Wesel
  • 17.09.14
  • 11
  • 2
Politik
3 Bilder

Fracking? Harmlose Bohrung? Warum wird in Xanten gebohrt?

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

  • Xanten
  • 08.09.14
  • 18
  • 5
Politik

Mitglied im Kreistag

Nachdem wir, die Piratenpartei, bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Kreistag des Kreis Wesel errungen haben, habe ich zwischenzeitlich Gespräche geführt mit VWG, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, AfD. Im Gespräch mit der VWG ging es um die Bildung einer gemeinsamen Gruppe. Da die VWG zwischenzeitlich eine gemeinsame Fraktion mit der FDP gebildet hat, ist eine gemeinsame Gruppenbildung VWG-Piraten obsolet. Die Gespräche mit Linken und Grünen waren eher Kennenlern-Gespräche, beide angenehm. Die...

  • Wesel
  • 22.06.14
  • 1
Politik

Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an Gymnasien wohl gestoppt.

Am 28.1.2014 schrieben wir Piraten zu "Brückentechnologie Taschenrechner an Weseler Schulen". Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag steht jetzt die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Monika Pieper: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und...

  • Wesel
  • 20.03.14
  • 1
Politik

Bundeswehr schürt Rassismus an Schulen -Junge Piraten fordern sofortigen Rausschmiss!

Die Jungen Piraten fordern auf ihrer Webseite: Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ heute berichtet, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“ Die Jungen Piraten sehen...

  • Wesel
  • 28.01.14
  • 11
Politik
Der neue Kreisvorstand der PIRATEN: (vlnr, oben:) Manfred Schramm, Rudolf Lörcks, Jochen Lobnig, Andre Landskron - (vlnr., unten:) Andreas Schürer, Andreas Bürger, Andreas Rohde

Piraten gehen mit neuem Vorstand in die Kommunalwahlen

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

  • Wesel
  • 27.01.14
  • 5
  • 7
Politik

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
  • 8
  • 3
Politik
MdL Monika Pieper

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
  • 2
Politik

Piratenplakat gesehen?

Die PIRATEN im Kreis Wesel hatten sich wie immer bemüht alle Wahlplakate nach der Wahl schnell wieder einzusammeln. Und wir hoffen, dass auch alle wieder abgehängt wurden. Aber es kann immer passieren, dass irgendwo noch ein vergessenes Plakat rumhängt. Sie haben solch ein Plakat gesehen? Dann würden wir uns über eine kurze Nachricht freuen, damit wir es schnell abholen können. Bitte rufen sie einfach an: 0152 - 29 27 43 75 oder Mail an: wesel@piratenpartei-nrw.de oder einfach hier in den...

  • Wesel
  • 04.10.13
  • 3
Politik
Familienkarte Kreis Wesel - nicht für alle Familien?

Familienkarte im Kreis Wesel

Ich finde, die Familienkarte ist eine gute Sache. Gerne würde ich sie für meine Familie beantragen. Das kann ich aber augenscheinlich nicht, denn: für den Kreis Wesel stellt meine Familie wohl keine Familie dar. Meine Frau und ich leben unverheiratet mit unseren beiden Kindern zusammen. Wir fühlen uns als Familie. Wir werden überall als Familie empfunden. Der Kreis Wesel (genauer: der Antrag des Kreis Wesel für eine Familienkarte) lässt diese Form des familiären Zusammenlebens für die...

  • Wesel
  • 25.09.13
  • 4
  • 2
Ratgeber

Keinen U3-Platz bekommen?

U3-Betreuung Sie haben trotz rechtzeitiger Anmeldung von U3-Betreuungsbedarf keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind bekommen? Der WDR sucht Eltern oder Alleinerziehende in dieser Situation. Ein Kontakt kann hergestellt werden. Email an ms@manfredschramm.info

  • Wesel
  • 26.06.13
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