Demonstration: "Jetzt Hebammen retten" - Gesundheitsdienstleistungen gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Am Freitagnachmittag setzte sich gegen 15 Uhr ein Demonstrationszug unter dem Motto "Rettet unsere Hebammen" mit mehreren hundert Menschen vom Dortmunder Hansaplatz in Richtung Reinoldikirche in Bewegung. Hintergund der Demo ist der Umstand, dass ab Juli 2014 die Haftpflichtprämie für Hebammen erneut um 20 Prozent erhöht werden und es zusätzlich ab 1. Juli 2016 keinen Versicherer innerhalb der Verbände geben wird, wodurch nur noch eine Versicherung, die jetzt schon unbezahlbar ist, übrig bleibt und zu der auch nur die Hebammen wechseln dürften, die schadensfrei sind.

Ohne eine vernünftige Versicherung ist eine Berufsausübung allerdings nicht vorstellbar. Daher wird nicht mehr lediglich um das Einkommen der Hebammen gestritten, sondern um deren nackte Existenz. Die Demonstranten fordern daher eine tragbare Obergrenze für Haftpflichtprämien.

Geringe Bezahlung für verantwortungsvolle Arbeit

Hebammen bringen Leben auf die Welt, verdienen aber nicht genug, um selbst
überleben zu können. Die Bezahlung der Hebammen ist oft sehr gering für diese verantwortungsvolle Arbeit. Freiberuflich Tätige können damit nur selten den jetzt beschlossenen Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen. Die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Versicherungsprämien führten dazu, dass viele Hebammen ihren Beruf bereits ganz aufgeben haben.

Neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zeigten sich auch die beiden frisch für DIE LINKE in den Dortmunder Stadtrat gewählten Ratsvertreter Thomas Zweier aus der Innenstadt-Ost und Carsten Klink aus Wambel im Demozug solidarisch mit den Hebammen.

Situation völlig indiskutabel

"In den wenigen Wochen bis zum 1. Juli muss die Politik eine langfristige
Lösung gefunden haben. Andernfalls würden Müttern und Hebammen zugemutet, Betreuungsverhältnisse einzugehen, von denen nicht klar ist, ob zum Zeitpunkt der Geburt noch eine versicherungsrechtliche Grundlage besteht. Das ist völlig indiskutabel.", beschrieben Thomas Zweier und Carsten Klink einstimmig die derzeitige Situation.

"Extreme Risiken in notwendigen Gesundheitsdienstleistungsbereichen müssen gesamtgesellschaftlich und solidarisch aufgefangen werden, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sichern zu können. Ein geburtshilfliches Angebot sollte innerhalb von 20 Minuten erreichbar sein.", fordert auch der Verein rabeneltern.org.

Seit 2010 liegt ein Vorschlag der Linkspartei zu einem Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe auf dem Tisch. Gesundheitsminister Gröhe ist gefordert, diesen zu prüfen und zu übernehmen oder endlich einen eigenen, praktikabelen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Seine Lösungsvorschläge vom 7. Mai lösen zumindest aus Sicht vieler Hebammen keines der dringensten Probleme. (siehe zweites Foto)

Eine Online-Petition an Gesundheitsminister Gröhe, das Koalitionsversprechen zu halten und endlich eine Lösung für das Haftpflichtproblem zu finden, haben bereits 423.133 Menschen unterzeichnet.