HSP-Belegschaft kämpft um ihre Arbeitsplätze - Investor gesucht - Staatliche Unterstützung gefordert

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Spundwände auf einer Baustelle. (Foto: Хрюша)
 
"In rund zwei Monaten wissen wir wohl abschließend, ob man der SPD Respekt zollen kann oder ob sich der bis jetzt dominante neoliberale Flügel, dem die HSP-Rettung schon allein aus ordnungspolitischen Gründen ein Graus sein wird, durchgesetzt hat und es mal wieder heißen wird: Wer hat uns verraten...", so Ratsmitglied Carsten Klink.
 
"Hintergrundinformationen zum Nationalen Hafenkonzept" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). (Foto: Carsten Klink, Dortmund)
Dortmund: HSP |

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten Betriebsvereinbarungen von Seiten der Belegschaft quasi übererfüllt wurden.

Die Belegschaft und ihr Betriebsrat geben aber noch nicht auf. Seit Monaten wird fieberhaft nach einem neuen Investor gesucht, der das Werk in Dortmund angesichts eines aus der Sicht des Betriebsrates interessanten und vielversprechenden Marktumfeldes in die Zukunft führen soll.

Preisdiktat durch Monopolist ArcelorMittal

Zu Beginn des ersten Teils der Betriebsversammlung am Dienstag vor dem Werkstor an der Alten Radstraße sprachen neben dem HSP-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Frerichs auch mehrere Beschäftigte und Unterstützer der Belegschaft. Frerichs forderte die Unterstützung sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung für HSP. Er verwies auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Investitionsprogramm von rund 8,6 Milliarden zur Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des Hochwasserschutzes und der Sanierung der deutschen Wasserstraßen. Hier sieht Frerichs die Chance für HSP, da nur HSP und die ArcelorMittal SA aus Luxemburg die gerade für diesen Teil der Infrastruktur notwenigen Z-Bohlen produzieren können. Angesichts dieser Marktchancen und zusätzlich um rund 100 Euro pro Einheit gesunkenen Weltmarktpreisen für die Vorprodukte sowie einer super Arbeitsqualität der Beschäftigten könnte HSP auf Jahre gesichert werden. Frerichs warnte auch vor einem Preisdiktat ArcelorMittals, wenn diese Firma nach dem Verschwinden von HSP als Monopolist die Weltmarktpreise diktieren kann.

Abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Belegschaft

Weitere Redner riefen zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf auf, die am Mittwoch stattfinden soll. Im Anschluss wird es ein Gespräch mit dem neuen NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) geben. Ein anderer Redner kritisierte auch die aktuelle Verhandlungssituation bezüglich eines möglichen Sozialplans: Man habe das Gefühl, dass die Beschäftigten am besten noch Geld mitbringen sollen. Bezüglich der von der Geschäftsführung angebotenen Prämie von brutto 1600 Euro pro Monat und Arbeiter, wenn der Krankenstand entsprechend niedrig ausfällt, erklärte ein Arbeiter am Rande der Kundgebung lapidar, dass die Geschäftsführung diese bezahle, damit weiterproduziert wird. "Später wird das Geld dann beim Sozialplan wieder eingespart." Ein anderer Arbeiter äußerte die Vermutung, dass die Werksschließung ein "abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Belegschaft" zwischen der Salzgitter AG und ArcelorMittals sei.

Auf dem zweiten Teil der Betriebsversammlung auf dem Werkgelände stellte ein Betriebsratsmitglied klar, dass man sich für die Demonstration in Düsseldorf ausdrücklich für einen Streiktag, der mit Lohnverlusten verbunden ist, entschieden habe, um zu zeigen, dass man voll dahintersteht. Die Frage der Geschäftsführung, ob die Streikenden die Schicht gegen Bezahlung später nachholen wollten, wurde folgerichtig mit überwältigender Mehrheit in der Betriebsversammlung zurückgewiesen.

Industriestandort Deutschland sichern

Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Frerichs verlas dann einen Brief, der sowohl an Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) gerichtet ist. (siehe Fotos) In diesem wird im wesentlichen unter dem Betreff "Hintergrundinformation zum Nationalen Hafenkonzept" die schon im ersten Teil der Betriebsversammlung geschilderte Markteinschätzung für den Industriestandort Deutschland wiedergegeben. Dem Sinn nach sagte Frerichs, wenn Gabriel und Merkel nicht nur immer vom Industriestandort Deutschland reden, sondern auch mal für diesen etwas tun wollen, wäre HSP die Gelegenheit. Frerichs verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bereits fortgeschrittene Deindustrialisierung in Großbritannien.

Nicht im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands

Schmerzlich vermisst wurde von einem HSP-Mitarbeiter auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Im Gegensatz zur letzten Betriebsversammlung hatte der Herr Oberbürgermeister dieses Mal leider keine Zeit für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Von den vom Betriebsrat eingeladenen Kommunalpolitikern nahm hingegen der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rathaus, Carsten Klink, an der Betriebsversammlung teil. Linke und Piraten bekräftigen die Forderungen der HSP-Belegschaft nach staatlicher Unterstützung. "Wird HSP platt gemacht, diktiert der Monopolist Arcelor die Weltmarktpreise. Die vom deutschen Steuerzahler zu zahlende Preisexplosion kann nicht im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegen.", so Carsten Klink (DIE LINKE) am Rande der Betriebsversammlung.

"Auch wenn der Herr Oberbürgermeister schmerzlich vermisst wurde, ist der Ansatz mit dem SPD-Arbeitsminister Herrn Schmeltzer zu reden sicherlich ein vernünftiger Schritt -wenn die SPD fair spielt. Schließlich stellt die SPD nicht nur den Dortmunder Oberbürgermeister, sondern auch die NRW-Ministerpräsidentin sowie den Ministerpräsidenten des Salzgitter-Landes Niedersachsen und letztlich auch auf Bundesebene mit Gabriel den Wirtschaftsminister, der zugleich ehemaliger Ministerpräsident eben jenes Niedersachsen ist. In rund zwei Monaten wissen wir wohl abschließend, ob man der SPD Respekt zollen kann oder ob sich der bis jetzt stets dominante neoliberale Flügel, dem die HSP-Rettung schon allein aus ordnungspolitischen Gründen ein Graus sein wird, durchgesetzt hat und es mal wieder heißen wird: Wer hat uns verraten...", so Ratsmitglied Carsten Klink abschließend.

WDR Lokalzeit aus Dortmund 20.10.2015 (ab 15:56):
http://www1.wdr.de/studio/dortmund/lokalzeit/studi...

Weitere Beiträge zum Thema:
http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/a...

http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/h...

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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 19.12.2015 | 00:29  
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