Linke und Piraten unterstützen SPD

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Carsten Klink
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen.

„Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt auch die aus ihrer Sicht neue Erkenntnis der Dortmunder SPD, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig sei. „Wir fordern schon seit Jahren einen Mindestlohn von 10 Euro, damit wenigstens die Rente nicht auf Grundsicherungsniveau endet“, so Ratsmitglied Klink.

Dass die SPD nun auch den Missbrauch von Werksverträgen beenden und Missbrauch verhindern will, wertet Klink als komplette Rolle rückwärts, da die rechtlichen Voraussetzungen für eben jenen Missstand ausgerechnet von der SPD mit der „Agenda 2010“ erst geschaffen wurden. „Die Richtung stimmt. Nur muss die SPD nun ihr Grundproblem lösen und den Worten Taten folgen lassen", erklärt Klink.
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