Pflegenotstand mit Pflegekammern lösen?!

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(Foto: SPD)
 
(Foto: siehe Quellenangabe)
Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen |

Den Pflegenotstand soll eine Pflegekammer in NRW und im Bund lösen!
Die CDU hat sich vor der Landtags- und Bundestags-Wahl für eine Bundespflege- kammer ausgesprochen, die eingerichtet wird, wenn es mehr als 3 Landespflege- kammern (Bayern + Rheinland-Pfalz + Niedersachsen) gibt. Dies ist der Fall, wenn NRW eine Landespflegekammer einrichtet.

Durch das Statement des NRW Gesundheitsministers Laumann im WDR-TV am 11.10.17 nach 20:15 Uhr, in "Hilflose Patienten, überfordertes Personal - Ist die Pflege noch zu retten" eine Pflegekammer einrichten zu wollen, beschäftigte  sich die AG60plus in Oberhausen-Mitte beim politischen Stammtisch am 12.10.17 mit dem Thema: Kann dies eine Antwort sein?

Die CDU ist für die Errichtung einer Pflegekammer als Körperschaft des Öffentlichen Rechtes mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag für alle Pflegekräfte. Schleicht sich damit die Politik aus ihrer Verantwortung und will diese  einer Pflegekammer übertragen. Das Vorgehen ist nicht neu. 1994 wurde die Pflegekasse (SGB XI) gegründet, die Sozialhilfe entlastet, die Arbeitnehmer belastet, eine Pflege-Teilkasko eingeführt.

Vor der Landtagswahl in NRW sperrte sich die SPD nicht gegen eine Pflegekammer, unter der Bedingung, dass die Aufgaben und die Auswirkungen festgelegt und damit akzeptiert werden können. Das Land Hamburg hat sich gegen eine Pflegekammer ausgesprochen.

Was rechtfertigt die derzeitigen Gehaltsunterschiede zwischen Krankenhaus und Pflegeheim?


Wer sich weiter über die Parteien im Bereich Pflege informieren will, ein Link.

Weitere Statements von Politikern der Parteien vor der Landtagswahl und die Zusammenstellung der Parteien aus den Wahlprogrammen sind dort zu finden.
Interessant sind die unterstützenden Mitgliedsverbände.

Klar muss sein, dass
- durch diese Aktion der Zwangsmitgliedschaft ein Interesse für die Pflegekräfte vorgegaukelt werden wird.
- Pflegekräfte derzeit mit maximal 6 % in Gewerkschaften organisiert sind und sich nicht noch einen Gewerkschaftsbeitrag leisten können.

Wichtig ist die Forderung:
Bevor im Jahr 2018 NRW Gesundheitsminister Laumann, über die Errichtung einer Pflegekammer des Landes die Pflegekräfte abstimmen lässt, muss nicht nur eine breite Aufklärung über die Aufgaben, Auswirkung, Zwangsmitgliedschaft und dem Zwangsbeitrag erfolgen, auch über die Zusammensetzung und Verantwortung der Pflegekammer. Es hilft weder den Pflegekräften, noch den zu Pflegenden und den Angehörigen, wenn die Kammer von den Leistungserbringern majorisiert wird. Nicht nur häre Ziele umschreiben! Klare Vorgaben, Sanktionen bei Verstößen sind erforderlich.

Die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten der kommunalen Aufsicht nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) -früher Heimaufsicht -, das Eintreten der Heimbeiräte und der Seniorenbeirate etc. sind ohne Vorankündigung wahrzunehmen. Bei Verstößen fehlt es an Regressmöglichkeiten.

Verstößen müssen geahndet werden. 
  Bevor eine neue zahnlose Behörde gegründet wird, sind vorrangig die bestehenden Gesetze und Verordnungen zu verschärfen; es fehlt an Transparenz und Regressmöglichkeiten.
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2 Kommentare
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 13.10.2017 | 06:35  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 13.10.2017 | 09:01  
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