Auf ein neues: Armenien im Integrationsrat

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Heute gab es - ausgehend von der Beanstandung eines Beschlusses des Integrationsrates - eine Sondersitzung des Integrationsrates. Ich selbst gehe schon seit Jahren zu den Sitzungen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dort jemals einen solchen Andrang von Pressevertretern und Ratsmitgliedern (z. B. von SPD, Jungem Duisburg und Bürgerlich-Liberalen) erlebt zu haben. "Duisburg hat sich so wieder mal einen Negativpunkt eingehandelt," ist dort unter der Hand zu hören.

Sehr viele demonstrierende Türken sind auf den Zuschauerbänken anzutreffen.

Erkan Üstünay, der Vorsitzende des Gremiums, bemüht sich um eine Versachlichung der Diskussion. Er weist darauf hin, daß viele Türken durch die Armenien-Resolution des Bundestages emotional betroffen und beleidigt sind - viele aufgeregte Diskussionen nach der Sitzung vor den Türen des Ratshauses bestätigen dies.

Gürsel Dogan von der CDU weist in einem kurzen Redebeitrag zwar darauf hin, daß es nicht die Aufgabe des Bundestages ist, historische Ereignisse zu bewerten. Er zeigt sich (nur vordergründig? hoffentlich nicht!) einsichtig und gesteht ein, bei der letzten Sitzung des Integrationsrates "einen Fehler gemacht zu haben".

Mirze Edis, Ratsmitglied und Mitglied des Integrationsrates, weist darauf hin, daß der Integrationsrat nach seiner letzten Sitzung in den sozialen Medien sehr beschimpft worden ist. "Demzufolge sind wir geheime Regierungsmächte, die die Duisburger Verwaltung in die Ecke drängen."

Bekir Sihapi, Deutscher (trotz seiner teilweise schlechten Sprachkenntnisse) und Mitglied des Integrationsrates, ist sehr erregt und schimpft lauthals über die Armenien-Resolution des Bundestages. Man kann bei ihm den Eindruck nicht vermeiden, daß er durch seine Redebeiträge eines Aufhebung des beanstandeten Beschlusses verhindern.

Sind die Gräben zwischen Rat und Integrationsrat wirklich so tief? "Ich habe von einem Ratsmitglied gesagt bekommen, wir seien nur ein Unterausschuß," ist von einem Integrationsratsmitglied zu hören.

Wie geschickt ist das Verhalten des Integrationsrates. "Sollen sie doch machen. Die spielen uns doch nur in die Hände," ist schon jetzt von der politischen Rechten zu hören.

Mahmut Özdemir ist ein sozialdemokratisches Mitglied des Bundestages aus Duisburg. Eine geräuschlose Diskussion mit ihm? "Geht nicht," ist beispielsweise von Sihapi zu hören. Wo es früher Kontakte gab, herrscht heute wohl Funkstille.

Kontakte zum OB? Sören Link ist zu beiden Sitzungen des Integrationsrates nicht erschienen. Warum das so ist, habe ich an dieser Stelle nicht gefragt. Sihapi zeigt sich jedenfalls enttäuscht vom OB. Er habe ihm beim Wahlkampf geholfen und auch türkischstämmige Wähler mobilisiert, berichtet Sihapi nach der Sitzung. Die Folge: Integration steht - zumindest in der Politik des Stadtoberhauptes - nicht auf der Prioritätenliste.

Kontakte zu Zeitungen u. ä.? Sind zumindest für mich persönlich wahrnehmbar erst zustande gekommen, als das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - sprich: nach der Ausschußsitzung.

13 Ja-Stimmen, 9 Neinstimmen, 3 Enthaltungen - mit diesem Ergebnis wurden dann die umstrittene Resolution des Duisburger Integrationsrates zurückgenommen worden. Wie es politisch weitergeht, ist zumindest für mich persönlich noch nicht absehbar.
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