Aus für Büchereien, Bäder, Opernehe, Rheinhausen-Halle und vieles mehr: Armes Duisburg!

Aufkündigung der Opernvertrags mit Düsseldorf, Schließung von fünf Stadtteilbibliotheken (Vierlinden, Neumühl, Beeck, Ruhrort und Wanheimerort), der Rheinhausen-Halle, des Kombibades Homberg und des Hallenbades Neuenkamp, Schließung des Beckens des Freibades Kruppsee, Auflösung weiterer Schulen, Schließung zweier Übergangswohnheime für Flüchtlinge, Abschaltung mehrerer Brunnen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, Reduzierung der Bezirksämter und Bezirksvertretungen von jetzt sieben auf drei und, und, und ... Die Liste der Sparvorschläge zur Sanierung des städtischen Haushaltes ist lang und grausam.

Denn wer wie die Pleite-Stadt Duisburg am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teilnimmt, muss im Gegenzug zu der Sanierungshilfe des Landes einen klaren Sparkurs einschlagen und bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft erreichen. Das aber bedeutet einen städtischen Sparkurs, der die Stimmung allseits gründlich verhageln dürfte.

Das weiß auch Stadtdirektor Dr. Peter Greulich, der allerdings keine Alternative zum Spardiktat sieht. „Nach all den Jahren, wo wir sparen, sparen und wieder sparen, müssen wir jetzt noch eine erhebliche Schüppe drauflegen, um die neuen Vorgaben zu erfüllen.“ Daher habe die Verwaltungsspitze jeden Stein umgedreht, in jede Ecke geschaut, um ihren umfassenden Haushaltssanierungsplan mit rund 200 Sparvorschlägen (Volumen rund 82 Millionen Euro) vorlegen zu können. Dass die Stadtspitze dafür von allen Seiten mächtig Prügel kassieren wird, ist Greulich ebenso wie seinen Beigeordneten-Kollegen klar.

Das letzte Wort hat nun die Politik. Der Rat der Stadt entscheidet im Juni über den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssanierungsplan. Lehnt die Politik einzelne Maßnahmen ab, muss sie allerdings Alternativen aufzeigen, wo denn Summe X an anderer Stelle eingespart werden kann.

Liebe LK'ler: Die Stadt muss sparen, daran führt kein Weg vorbei. Und überall, wo's Einschnitte gibt, wird es weh tun. Gibt es überhaupt noch Spielraum? Wir sind gespannt auf Meinung, die wir gerne auch in Print veröffentlichen wollen!