Bärbel Bas begrüßt neues Pflegestärkungsgesetz

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Morgen berät der Deutsche Bundestag abschließend das neue Pflegestärkungsgesetz, das die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sehr begrüßt: „Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Dazu leisten wir mit diesem Gesetz einen großen Beitrag.

Wir erhöhen die Pflegeleistungen um 4%. So verbessern wir die finanzielle Unterstützung für den pflegegerechten Umbau der eigenen Wohnung. Und wir bauen die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen mit bis zu 45.000 zusätzlichen Betreuungskräften aus. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren eingesetzt. Außerdem konnten wir eine Erhöhung der Pflegemittel und einen flexibleren Anspruch für Angehörige auf eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege durchsetzen. Diese Maßnahmen werden sich direkt positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auch in Duisburg auswirken.

Wir wollen die Pflege in dieser Wahlperiode noch weiter verbessern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem zweiten Pflegestärkungsgesetz einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren einzuführen. Zudem werden wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit schaffen. SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hat jetzt einen guten Gesetzesentwurf vorgestellt – ein weiterer wichtiger Baustein für eine bessere Vereinbarkeit von Kindern, Pflege und Beruf. Bislang mussten die Arbeitnehmer für die Auszeit zur Organisation der Pflege auf ihren Lohn verzichten. Das ändern wir jetzt mit einer Lohnersatzleistung für eine zehntägige Auszeit. Für längere Auszeiten gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit. Die Betroffenen können sechs Monate aus dem Job aussteigen und für bis zu 24 Monate eine Stundenreduzierung erhalten.
Bessere Leistungen kosten Geld – 5 Milliarden Euro werden jetzt in eine bessere und menschlichere Pflege fließen. Dafür müssen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Im Laufe der Legislaturperiode soll er noch mal um weitere 0,2 Punkte angehoben werden. Gerne abgewendet hätte ich den Vorsorgefonds, der allerdings Teil des politischen Kompromisses mit der Union ist.“
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