CDU gegen Bündnisgrüne

Flüchtlingshilfe: Kraft muss Grüne zügeln

Verärgert nimmt die CDU-Fraktion die erneute Debatte über die Flüchtlingshilfe zur Kenntnis. Laut Medienberichten wollen die Grünen im Bundesrat das bereits beschlossene Maßnahmenpaket zum Sozialmissbrauch durch Migranten blockieren. Damit muss Duisburg befürchten, dass auch die versprochenen Soforthilfen von 25 Millionen Euro von den Bündnisgrünen verhindert werden. „Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Wer die Situation vor Ort nicht kennt, sollte auch nicht solche Entscheidungen anstreben. Die NRW-Ministerpräsidentin ist nun gefordert, ihren Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Mindestens ein von Grünen mitregiertes Bundesland muss im Bundesrat der Vorlage der Bundesregierung zustimmen. Noch in dieser Woche kommen die Spitzen der SPD-regierten Bundesländer zu einem Treffen zusammen. „Frau Kraft dürften die Argumente ausgehen, wenn ausgerechnet NRW gegen die Soforthilfen für die Kommunen stimmen sollte. Vielleicht sollte Oberbürgermeister Sören Link seine Parteifreundin noch einmal an die Situation in Duisburg erinnern. Ein Scheitern der Soforthilfen im Bundesrat wäre jedenfalls ein Nackenschlag für die Stadt – und ein weiteres Armutszeugnis für die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung“, sagt Enzweiler.

Diese Nachricht stammt von der CDU in Duisburg. Sie sei hier in der Form wiedergegeben, wie ich sie auch erhalten habe.