Haushalt im Rat der Stadt

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Wie schon aus der Tagespresse bekannt, hat der Oberbürgermeister gestern den Haushalt der Stadt Duisburg im Rat eingebracht.

Zunächst blickt er dabei auf den Haushalt des laufenden Jahres. "Er entwickelt sich anders als geplant. Er sollte ursprünglich ausgeglichen sein. Es gibt allerdings eine Fehlplanung von 26 Millionen Euro. Dementsprechend gibt es eine Bewirtschaftsverfügung von Anfang Juli," berichtet er. Die Themenfelder Soziales, Jugend und Zuwanderung sind nach seinen Worten die Gründe für diese Entwicklung. Sein Ziel: Die schwarze Null soll erreicht werden. Einwohnerbindung, Einwohnergewinnung und die Ansiedlung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, nennt Link als Ziele seiner Politik.

Gleichzeitig geht der OB auf den Stärkungspakt des Landes und die Förderung des Bundes ein. "Wer uns Arbeit überträgt, muß auch dafür bezahlen. Die Bittstellerfunktion der Städte bei Bund und Land muß ein Ende haben. Wir haben das Potential und die Kraft, um uns für die Zukunft aufzustellen." Gleichzeitig weist er auf die Schere Aufgabenzuwächse - Personalabbau hin.

Stadtkämmerin weist in ihrer Einbringungsrede auf Unwägbarkeiten wie die Zuwanderung oder den Jugendbereich hin. "Beim Sozialamt ist beispielsweise davon auszugehen, daß die sukzessive Anerkennung der Asylbewerber zu einem Anstieg der Kosten der Unterkunft führen wird. Derzeit steht der Umfang der übernommenen Leistungen noch nicht fest und auch die Anerkennungszahlen können nur prognostiziert werden. Hinzuschauen ist auch bei den Hilfen zur Erziehung," seien hier beispielhaft zwei Bereiche aufgeführt, die in der Haushaltsrede vorkommen.
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