EILMELDUNG: Nach erneuten Steuererhöhungen – weitere Stadtteile wollen sich von Stadt Duisburg loslösen

Wie heute am frühen Mittag durch den Sprecher der neu gegründeten Bürgerinitiative “Gebietsänderung JETZT”, Dipl. Politologe Hans-Ottokar Nichmitmir bekannt gegeben wurde, haben die gestern im Zuge der Sitzung des Rates der Stadt zum Haushalt 2015 gefassten Beschlüsse stadtweit für Empörung gesorgt. Vor allem die geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer um +23%, Gewerbesteuer um 12,2%), die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und weitere, gravierende Einschnitte für Bürger und Gewerbetreibende riefen einen breiten Protest in Duisburg hervor. Das dürfte nun unangenehme Folgen für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit nach sich ziehen:

Wie die BI “Gebietsänderung JETZT” erklärte, haben sich als Konsequenz zu den im Rat gefassten Beschlüssen nun weitere Stadtteile dazu entschlossen, mit aller Kraft das Ziel zu verfolgen, zeitnah eine Loslösung von der Stadt Duisburg und eine Angliederung an die Stadt Moers anzustreben zu wollen.

Nach der Bürgerinitiative “Deine Stimme”, welche bereits seit Frühjahr diesen Jahres eine Gebietsänderung Hombergs und Baerls von Duisburg zu Moers oder den Kreis Wesel vorantreibt, haben sich nun folgende, weitere Stadtteile der neuen BI “Gebietsänderung JETZT” angeschlossen:

Aldenrade, Altstadt, Beeck, Beeckerwerth, Bergheim, Bissingheim, Bruckhausen, Buchholz, Dellviertel, Duissern, Fahrn, Friemersheim, Großenbaum, Alt-Hamborn, Hochemmerich, Hochfeld, Hochheide, Huckingen, Hüttenheim, Kaßlerfeld, Laar, Marxloh, Meiderich, Mündelheim, Neudorf, Neuenkamp,Neumühl, Obermarxloh, Overbruch, Rahm, Rheinhausen-Mitte, Röttgersbach, Ruhrort, Rumeln-Kaldenhausen, Ungelsheim, Vierlinden, Wanheim-Angerhausen, Wanheimerort, Wedau und Wehofen sprechen sich für eine Angliederung an die Stadt Moers aus. Hier betrage der Hebesatz für die Grundsteuer derzeit 490 Punkte, also 375 Punkte unter dem Niveau Duisburgs (2015), die Gewerbesteuer sei immerhin noch 35 Punkte geringer.

Nur ein Stadtteil will nicht mitziehen

Lediglich der Stadtteil Alt-Walsum wolle sich dem Loslösungsbegehren so nicht anschließen.

Hier habe man den Wunsch geäußert, sich der Nachbarstadt Dinslaken angliedern zu wollen. Hauptaspekt sei neben der räumlichen Nähe auch hier der gar um 75 Punkte niedrigere Gewerbesteuersatz und die sogar um 390 Punkte geringere Grundsteuer.

Wie Nichmitmir gegenüber AfD-News äußerte, hätten Duisburgs Bürger die Nase voll von der Abkassierer-Mentalität der linken Mehrheit der städtischen Entscheider: “Grüne, die Linke und allen voran die SPD, welche schon seit Jahrzehnten Raubbau an unserer Stadt betreibt und dabei statt auf Kostenreduktion lediglich auf Einnahmensteigerung durch Abgabenerhöhung setzt, können dann sehen, wem sie die sauer verdienten, ohnehin immer knapper werdenden Kröten aus der Tasche ziehen, um horrende Managergehälter in ihre städtischen Betriebe zu pumpen oder unsinnige Leuchtturmprojekte zu finanzieren!”, so Nichmitmir.

Und weiter: “Wenn wir diese unkreativen, wenn nicht sogar unfähigen politischen Arbeitsverweigerer nicht einfach vor die Stadttore setzen können, um weiteren Raubbau an unserer Stadt zu verhindern, dann werden eben die Bürger der Stadt den Rücken kehren!”

Den ersten Schritt habe die Bürgerinitiative nun getan.

In einer ersten Reaktion eines Versprechers der Stadt wurde nun darauf hingewiesen, dass “bei Gebietsänderungen die beteiligten Gemeinden vor Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen ihres Gebiets die Aufsichtsbehörde zu unterrichten habe. Vor jeder Gebietsänderung sei zudem der Wille der betroffenen Bevölkerung in der Weise festzustellen, dass den Räten der beteiligten Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.”

“Diese Voraussetzungen werden in Kürze gegeben sein”, so Nichmitmir abschließend.

Bleibt abzuwarten, ob die breite Bevölkerungsmehrheit Duisburgs nun endlich tatsächlich aus ihrem jahrzehntelangen Tiefschlaf aufgewacht ist. Spätestens bei den Landtagswahlen 2017 kann sie dies – dann bereits vielleicht schon als Bürgerschaft und Gewerbetreibende von und in Moers – unter Beweis stellen.