Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt klar:
„Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Stadt Essen in besonderem Maße von den finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitiert.
Daraus ergibt sich selbstverständlich auch die Verpflichtung, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und alle Ausgaben sorgfältig zu kontrollieren. Dennoch appellieren wir an die Regierungspräsidentin, bei aller nachvollziehbaren Kritik an der bisherigen Praxis, für die Zukunft keine Sparmaßnahmen zu erzwingen, die einige der städtischen Tochterunternehmen unweigerlich in die Insolvenz treiben würden. Das nämlich würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir erwarten von der Kommunalaufsicht, dass ihre Vorgaben der Tatsache Rechnung tragen, dass die Stadt auch weiterhin in der Lage sein muss, Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge zu erfüllen und eine entsprechende Infrastruktur hierfür bereit zu stellen.“
Wenn die Nutzung des gemeinsamen Cash-Pools, also der Gewinne, die ja weiterhin in bestimmten Stadtfirmen erzielt werden, für die anderen Tochtergesellschaften der Stadt Essen wegen der Auflagen der Regierungspräsidentin zu stark heruntergesetzt werden muss, könnte es zu Insolvenzen dieser Stadtfirmen kommen.
Auch defizitäre Stadttöchter erzielen ja Einkünfte, aber Ausgaben wie Einkünfte verteilen sich nicht gleichmäßig über das Jahr - siehe bei EVAG z.B. Geldzuflüsse für Schülermonatstickets oder das Studententicket. Die kommen konzentriert am Semester- bzw. Schuljahranfang, dann eher kleckerweise, andererseits gibt es an einem Termin erhöhte Ausgaben z.B. für das Weihnachtsgeld der Beschäftigten. Dafür muss der Finanzpuffer über den Cash-pool unter anderem eine ausreichende Höhe vorweisen - das sollte auch die Regierungspräsidentin beachten.