Auf dem Weg zum freien Internet: Bundesregierung will Störerhaftung abschaffen

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Auch Freifunk-Aktivisten werten den Beschluss der Regierung als Erfolg ihrer Bemühungen. (Foto: Lokalkompass / Wilfried Adamy)
Das Telemediengesetz steht vor einer wichtigen Änderung. Wie die schwarz-rote Bundesregierung heute entschied, soll in Zukunft die sogenannte Störerhaftung entfallen. Damit, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sei "der Weg für mehr freies WLAN" endlich geebnet.

Nach aktueller Rechtslage haftet derjenige, der sein WLAN anderen zur Verfügung stellt für etwaige Rechtsverstöße fremder Nutzer. In der Praxis bedeutet das: Deutsche Bars, Cafés, Ämter, Züge und andere öffentliche Plätze bieten ihren Besuchern entweder überhaupt keinen Internetzugang oder setzen eine Registrierung oder Vorschaltseiten ein. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen will, riskiert bislang Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen und anderen Delikten.

Piraten-Sprecher warnt vor frühzeitiger Euphorie

Schon kurz nach Bekanntwerden der Änderung häuften sich positive Reaktionen im Netz. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so etwa Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Grünen. Doch auch die Piratenpartei sieht in dem Entschluss die Früchte ihrer Arbeit, auch wenn einzelne Vertreter die freudigen Reaktionen kritisch sehen: "Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die Bundesregierung bei diesem Gesetzesvorhaben nicht im Sinne der Nutzer gehandelt hat", schreibt Lukas Lamla, netzpolitischer Sprecher der Piraten NRW. Es bleibe abzuwarten, ob das angekündigte Gesetz wirklich dazu führen wird, dass mehr Menschen ihre WLAN-Netz öffnen.

Wie der "Spiegel" berichtete, könnten die Änderungen schon bald beschlossen werden und in Kraft treten. Damit wären CDU und SPD ihrer Digitalen Agenda ein Stück näher gekommen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner twitterte: "Die #GroKo nimmt endlich den Fuss von der Online-Bremse. Gaspedal ist das aber noch nicht.
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