„Absolut fahrlässig!“ Radfahren gegen die Einbahnstraße der Normalfall? BV hakt beim Rechtsamt nach

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Ein Beispiel: Radfahrgegenverkehr in der Wigstraße halten die Politiker für viel zu gefährlich.

In einem Ortstermin zur Öffnung von Einbahnstraßen kritisierten die meisten der anwesenden BV-Mitglieder diese, da es speziell für Radfahrer zu gefährlich sei.

Radfahrbeauftragter Christian Wagener verwies jedoch auf die breit angelegte Untersuchung „Verkehrssicherheit in Einbahnstraßen mit gegengerichtetem Radverkehr“ mit dem Ergebnis, dass sich „durch die Öffnung von Einbahnstraßen keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit“ ergeben. Dies entspräche auch der Auswertung der Polizei.
Eine Öffnung der Einbahnstraßen lasse weder in Bezug auf die Zahl der Unfälle noch die Unfallschwere negative Auswirkungen erkennen. Tendenziell ließen die Ergebnisse sogar einen Sicherheitsgewinn erwarten.

Umkehr der Beweislast

Dieter Schmitz vom Amt für Straßen und Verkehr ergänzte, dass der Gesetzgeber in der StVO vor Jahren eine Umkehr der Beweislast durchgeführt hat. Die Behörden müssen nun nachweisen, warum eine Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung nicht zu öffnen ist.
Einen Ermessensspielraum gebe es dabei nicht.
Fahren gegen die Einbahnstraße der Normalfall? Kein Ermessensspielraum? Das wollte den Bezirksvertretern nicht einleuchten. Sicherlich gebe es ungefährliche Einbahnstraßen, wo Breite der Fahrgasse, Gefälle, Übersichtlichkeit, Verkehrsmenge und Ausweichmöglichkeiten passen.

Einbahnstraßen geöffnet

Diese Straßen wurden im Bezirk bereits geöffnet: Icktener Mark, Mainstraße, Rehfußhang, Eichendorffstraße, Prälatenweg, Bachstraße, Kringsgat. Sechs kommen noch hinzu: Wigstraße, Wesselswerth /An der Stadtmauer, Brenscheidtstraße /An der Braut, Grüne Harfe, Jacobsallee und Kruppallee.
Die Straßen wurden bereits begangen, geprüft und als unkritisch eingestuft. Fünf wurden zurückgestellt: Hauptstraße, Corneliusstraße, Wilhelmstraße, Schumannstraße, Wilhelm-Bernsau-Weg.

Eigene Vorschläge der BV

Die Bezirksvertretung beurteilt einzelne Straßenvorschläge kritisch und macht ihrerseits Vorschläge: Einbeziehung des Radverkehrs ins Verkehrskonzept Werden und Lösungen für die Werdener und Kettwiger Innenstädte, Anbindung an den Leinpfad, Einrichtung eines Radweges an der B224 und Aufstellung weiterer Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof Kettwig.
Doch zurück zur Einbahnstraßenregelung. Patrick Widmaier machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Grundsätzlich ist die Öffnung gut. Aber wir müssen da am Ball bleiben, denn Radfahren gegen die Einbahnstraße ist nicht überall möglich!“

„Muss erst ein Unfall passieren?“

Ein extremes Beispiel: „Die Wigstraße!“ Widmaier schlug die Hände überm Kopf zusammen: „Wer kam denn auf diese irre Idee? Muss erst ein Unfall passieren? Ich kann die Verwaltung nur auffordern, das zu überdenken. Oder nehmen wir ‚An der Stadtmauer‘. Zu eng, zu steil, dort ist Gegenverkehr absolut fahrlässig!“
Daniel Behmenburg sah ein rechtliches Problem: „ Es geht um die Kompetenz der BV. Alles laufendes Geschäft der Verwaltung, die BV muss da nicht gehört werden? Umkehr der Beweislast, kein Ermessensspielraum, wo steht das? Teilt das Rechtsamt diese Auffasung der zuständigen Verwaltung? Das sollten wir überprüfen lassen!“
So wurde es beschlossen, die BV gründet auch einen Arbeitskreis „Radverkehr im Bezirk IX“ und arbeitet dort gemeinsam mit der Verwaltung.
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