Ruhrparlament

Interessierte Mitglieder der Essener FDP debattierten vor dem Start in die Sommerpause mit der FDP-Fraktion im Ruhrparlament über wichtige aktuelle Fragen der Regionalentwicklung. Der neue Regionalplan ist ein wichtiges Thema gewesen. Er soll Wohnen, Wohlstand und zugleich Erholungswert ermöglichen, eine stärkere Digitalisierung und mehr interkommunale Kooperation für bürgerfreundlichere und effizientere Prozesse sorgen, und die Pflege von Kultureinrichtungen sowie Naherholungsräumen soll den...

Seit vergangenem Samstag (12.11) kennt die Metropole Ruhr den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus Herne, Dr. Frank Dudda, die Region mit Hilfe einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung (IBA) städtebaulich weiterzuentwickeln. „Ich persönlich freue mich über den Gedankengang des Kollegen Dr. Dudda“, äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament Roland Mitschke zum Vorstoß. Der NRW-Zukunftsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen enthalte im Bereich der städtebaulichen...

Die Koalition von SPD und CDU im Ruhrparlament möchte erneuerbare Energien auf Flächen, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehören, weiter ausbauen. Dafür wird die RVR-Verwaltung beauftragt, eine bisher auf ehemalige Bergehalden begrenzte Potentialanalyse für den Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien auf alle Flächen auszuweiten, die im Besitz des RVR sind. In welchem Umfang kann der RVR mit seinen ca. 18.000 Hektar Flächen zu einer schnelleren Energiewende in der Metropole Ruhr...

„Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum Streit um die Flächenausweisung zur Auskiesung im Regionalplan Ruhr“, kommentiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, das Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern (3.5.) in Münster die 2019 von der Landesregierung verabschiedete Verlängerung der Versorgungszeiträume für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze von 20 auf 25 Jahre für rechtswidrig erklärt. „Das...

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

Das Ziel, den ersten Regionalplan für die ganze Metropole Ruhr noch vor der Wahl des Ruhrparlaments im September 2020 zu verabschieden, sehen RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) und Planungsdezernent Tönnes (Grüne) nicht mehr erreichbar. Damit bestätigt sich die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke schon bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs geäußerte Kritik am vorgelegten Zeitplan. Für den 2.500 Seiten umfassenden Entwurf hatte die Verwaltung schon über 8! Jahre benötigt....

In der letzten Verbandsversammlung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, dass sie eine Abgrabungskonferenz mit allen beteiligten Akteuren für sinnvoll hält. „Aus unserer Sicht ist der Regionalverband Ruhr (RVR) in der Pflicht in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten und Betroffenen der Auskiesung am Niederrhein einzutreten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. In einer Resolution hatte sich der Kreis Wesel im Februar an den RVR gewandt und unter...

In der aktuell laufenden Sitzungsrunde der politischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Regionaldirektorin Geiß- Netthöfel dem Ruhrparlament einen vorläufigen Zeitplan zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr vorgestellt. „Hintergrund ist eine CDU-Anfrage aus dem Frühjahr“, erläutert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Roland Mitschke. „Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf der Verwaltung hatte die Öffentlichkeit bis Ende Februar. Wir wollten wissen, wie die Verwaltung das...

„Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat sich von Michael Mronz und Ben Pleitgen von der Rhein Ruhr City GmbH das Planungskonzept zu einer möglichen Bewerbung um Olympische Sommerspiele im Jahr 2032 der Regionen Rhein und Ruhr vorstellen lassen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. „Bei aller gesunden Skepsis – auch im Hinblick auf die bereits gescheiterten Bewerbungen bzw. Bewerbungsversuche anderer deutscher Städte in der Vergangenheit – Michael Mronz und sein Team arbeiten...

Der Essener Kommunalpolitiker Hanslothar Kranz hat am Montag das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen. Hanslothar Kranz, der auch schon Träger des Verdienstkreuzes am Bande ist, erhielt die Auszeichnung für sein unermüdliches ehrenamtliches Engagement. Neben jahrzehntelanger Tätigkeit in Essens Kommunalpolitik engagiert sich Kranz auch heute noch für die CDU im Regionalverband Ruhr (RVR) und ist dort dienstältestes und ältestes Mitglied...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in der letzten Sitzung dieses Jahres die Durchführung der IGA 2027 beschlossen. „Damit ist der Weg frei, um viele wichtige Infrastruktur- und Städtebauprojekte umzusetzen“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. Nachdem der RVR Ende 2016 den Zuschlag der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft zur Durchführung der IGA im Jahr 2027 erhalten hat gab es noch viel Diskussionsbedarf im Land und der Region. Zunächst hatte...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Ein Ansatz im Haushalt 2019 ist mehr Personal für die Entwicklung von Flächen in der Region. „Die CDU-Fraktion im RVR setzt sich seit Jahren für die Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft ein“, erklärt Roland Mitschke. „Der Gesetzgeber hat dem RVR die Aufgabe zur Entwicklung von Flächen eindeutig zugewiesen. Die CDU-Fraktion hält ein...

„Vier Essener Sportveranstaltungen erhalten vom RVR insgesamt 24.500 € für ihre Wettkämpfe in 2019“, freut sich Christiane Moos, die Essen im Ruhrparlament vertritt. „Die Deutschen Mannschaftsmeisterschaften im Schwimmen erhalten 5.000 €, die Junioren- Europameisterschaften im Rudern 10.000 €, die deutsche Sprintmeisterschaft im Rudern 5.000 € und der 57. innogy-Marathon darf sich erneut über 4.500 € freuen “, berichtet Moos. „Aufgrund der überschaubaren Zahl an Anträgen musste die...

CDU fordert Chancen zur räumlichen Entwicklung der Region „Heute ist es soweit! Wir fassen den sogenannten Erarbeitungsbeschluss zum ersten Regionalplan Ruhr“, eröffnete Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ruhrparlament, am vergangenen Freitag die Aussprache in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). „Vergangenen Freitag haben wir mit dem Erarbeitungsbeschluss den Startschuss für das formelle Beteiligungsverfahren gegeben. Ein durchaus historischer Moment für...

CDU: Chancen eröffnen, Restriktionen abbauen „Noch vor der Sommerpause werden die politischen Akteure im Regionalverband Ruhr den Erarbeitungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr fassen“, freut sich Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Die Verwaltung des RVR bringt ihren Entwurf nach über 8 Jahren! Bearbeitungszeit endlich in die politischen Gremien ein. „Sodass wir am 6. Juli 2018 in der Verbandsversammlung den Erarbeitungsbeschluss fassen können, und die...

Klares Signal von der Landesregierung zur IGA 2027 „Ministerpräsident Armin Laschet hat im Namen der Landesregierung ein deutliches und positives Signal an den Regionalverband Ruhr zur IGA 2027 gesendet“, freut sich Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die CDU im RVR begrüßt den Vorschlag aus Düsseldorf, weitere lösungsorientierte Gespräche auf Verwaltungsebene führen zu wollen“, so Mitschke weiter. Aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten geht eindeutig die...

Sportförderung des Regionalverbandes Ruhr 2018 „Vier Essener Sportveranstaltungen erhalten vom RVR insgesamt 19.000 € für ihre Wettkämpfe in 2018“, freut sich Christiane Moos, die Essen im Ruhrparlament vertritt. „Die Deutschen Mannschaftsmeisterschaften im Schwimmen erhalten 3.500 €, die Deutschen Kleinbootmeisterschaften im Rudern 5.000 €, die 100. Internationale Hügelregatta im Rudern 6.000 € und der 56. innogy-Marathon darf sich über 4.500 € freuen “, berichtet Moos. „Aufgrund der...

Kultur- und Sportausschuss vergibt 100.000 € für Sportveranstaltungen in der Region „Die Erhöhung der Fördermittel für 2018 hat sich gelohnt“, berichtet Dr. Hans-Dieter Fischer zufrieden. „Der Kultur- und Sportausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat heute 100.000 € für Sportveranstaltungen in der Metropole Ruhr für 2018 vergeben“, freut sich Dr. Fischer, der die Stadt Hagen im Ruhrparlament vertritt. „Neben der Förderung olympischer Disziplinen wie Leichtathletik, Schwimmen, Rudern,...

Erster einheitlicher Plan fürs Ruhrgebiet wird erst im Sommer 2018 beraten „Der neue Regionalplan Ruhr des RVR wird nicht vor Sommer 2018 beraten werden können. Die CDU-Fraktion musste im Verbandsausschuss zu Beginn dieser Woche zur Kenntnis nehmen, dass für einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf immer noch wichtige Unterlagen fehlen“, berichtet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). „Bei fraktionsinternen Beratungen des bisher vorliegenden...

CDU-Fraktion wählt turnusgemäß Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat in dieser Woche in einer ordentlichen Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 gewählt. Die anwesenden stimmberechtigten Fraktionsmitglieder bestätigten Roland Mitschke einstimmig für weitere drei Jahre im Amt des Vorsitzenden der mit 51 Mitgliedern stärksten Fraktion im Ruhrparlament. In 2020 wird dann erstmals das Ruhrparlament durch die Bürgerschaft in der...

Für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament bleiben die hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Fraktionschef Roland Mitschke verwies als Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses darauf, dass die Ruhr-Kommunen mit den überdurchschnittlich hohen Soziallasten überfordert seien und eine Kompensation durch ständigen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern letztlich die Region unattraktiv machen. Wenn über einen einheitlichen und dann niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz...

Markus Schlüter (CDU) neuer Kämmerer des RVR Die Verbandsversammlung des RVR hat in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Verwaltungsvorstand gewählt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wurde für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Zu Ihrem Stellvertreter wählte das Ruhrparlament auf Vorschlag der CDU, die stärkste Fraktion im RVR ist, den Herner Markus Schlüter (Bereich Wirtschaftsführung, CDU). Zu weiteren Beigeordneten wurden Martin Tönnes (Planung, Grüne) und Nina Frense (Umwelt, SPD)...

Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr "Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr...

Keine baureifen Projekte mehr im Ruhrgebiet "Für den Bau von neuen Landesstraßen sind nur noch 32 Mio. € jährlich vorgesehen. Das ist schon viel zu wenig, seit zu Anfang der Legislaturperiode die Gelder für den Straßenbau von der rot-grünen Landesregierung zusammengestrichen wurden. Im kommenden Jahr wird davon in die Metropole Ruhr zudem kein einziger Euro mehr fließen, denn für keine einzige Maßnahme im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt mehr vollziehbares Baurecht vor", berichtet...