Datenschutz

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

Die vollständige Einstellung von Leistungen aufgrund behaupteter Mitwirkungspflichten ist unzulässig. Seit mehreren Jahren veröffentlicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in unregelmäßigen Abständen Rundschreiben an die Jobcenter. Bisher wurden 10 Rundschreiben veröffentlicht. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte in der Vergangenheit auch persönlichen, unangemeldeten Besuch vom BfDI bei denen einige Datenschutzverstöße aufgedeckt wurden.  BfDI Kontrolliert...

Das war ja nur eine Frage der Zeit. Panzer fahren wie Sau im Gelände und scheren sich nicht um CO2 Ausstoß oder Tempolimit! Darum wird jetzt aufgerüstet, mit Panzer Blitzer. Dabei geht es aber nicht um Panzer, sondern um besonders Widerstandesfähige Blitzer für den Straßenverkehr. Diese haben auch eigene Sicherheitseinrichtungen. Nähert sich einer Person dem Blitzer, wird diese dann auch direkt Fotografiert um einen möglichen Täter zu ermitteln. Ein Alarm wird abgesetzt und das Bild per Funk...

Heilbringer Digitalisierung? Seit Jahren kommt es immer wieder auf den Tisch, das Zauberwort Digitalisierung, aber nichts passiert. Ja mit Glasfaserleitungen, kann man höhere Geschwindigkeiten erzielen. Das ist auch notwendig, da die Datenanwendungen und auch App`s immer größer werden und so auch mehr Volumen benötigen. Man denke nur mal 10 Jahre zurück, da hatten PC´s eine Festplatte von 20 MB. Heute reicht diese Größe nicht mal für das Betriebssystem. In diesen Tagen hat die Stadt Essen, an...

Informationsfreiheit ist eine hohes Recht. Es ist ein hart umkämpftes Recht. Denn Geheimniskrämerei ist nach wie vor eine Option auch gerade für solche, die Dreck am Stecken haben und durch Vertuschung und Irreführung agieren. Mit einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte ich einen Antrag auf die Übersendung des Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis Und wieder wird drumherum argumentiert. Sprechen wir Klartext. Jobcentermitarbeiter...

Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist ein aktuelles Thema. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat in dem nunmehr 7. Rundschreiben an die Geschäftsführungen der Jobcenter zwei Themen hervorgehoben. 1. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durch die Jobcenter 2. Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind Bereits mehrfach hatten wir Rechtsverstöße beim Jobcenter Märkischer Kreis gerügt und Unterstützung...

Ab Montag gilt in Essen, kein Friseur Besuch mehr ohne negativen Corona Test! Das stellt Kunden und Friseure vor Problemen. Die Kunden brauen einen tagesaktuellen Corona Test und einen passenden Termin bei dem Friseur. Für Senioren durchaus eine große Herausforderung. Bei einigen Senioren gehört der Besuch beim Friseur zum Highlight der Woche. Aber auch die Friseure haben Probleme. Ein Selbsttest reicht nicht aus. Man benötigt einen Test einer offiziellen Stelle. Dieser muss dann auch noch...

Die Medien hatten in den letzten Tagen ausführlich gewarnt, aber der Betrug geht immer noch weiter. Es werden immer noch SMS mit betrügerischen Links verschickt. Man kann sich fragen, wie kommen die an meine Nummer? Facebook oder Instagram Konten werden gehackt. Die dort hinterlegten Daten werden dann genutzt. Wenn es bei den Anbietern keine Schwachstelle gibt, dann ist man es meist selber, durch schwache Passwörter. 000000 und 123456 ist immer noch sehr beliebt. Ist man dann erst einmal in ein...

Was haben wir vor einiger Zeit geflucht über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union bildet. Formulare mussten ausgefüllt werden, Datenbanken landeten geschlossen im Papierkorb und viele Kontakte mussten neu aufgebaut werden. Getreu dem Motto: Darf ich tatsächlich mit Ihnen in Kontakt treten? Nun wird eine neue Stufe des Bürokratie-Irrsinns gezündet. Diese heißt nun Zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie,...

Die Diskussion um den Datenschutz nimmt immer schrägere Formen an: Nun also wird es den Eltern und Großeltern in einigen Schulen verboten sein, die I-Dötzchen bei ihrer Einschulung zu fotografieren. Begründung: Die Fotos könnten ohne Zustimmung anderer Eltern in den Sozialen Netzwerken landen. Andere Schulleiter sorgen sich, dass ihre Rede zur Begrüßung der neuen Grundschüler als Video im Netz landen könnte. Warum? Ist die Rede so schlecht, dass darüber die ganze Youtube-Community lachen...

Immer wieder erfährt man von sogenannten Hackerangriffen auf Unternehmen. Doch auch Privatleute und deren Computer können Opfer von Hackern werden. Kriminelle nutzen Sicherheitslücken im Netzwerk aus und schleusen schädliche Software auf den Computer. Eine derartige Schadsoftware ist die sogenannte Ransomware. Sie sperrt den Computer und macht ihn so unbrachbar. Anschließend erpressen die Hacker Lösegeld für das Freischalten des Rechners. Das Vorgehen ist eine Art der Erpressung. Daher kommt...

Sind auch Sie - so wie ich - mächtig genervt von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vor einigen Monaten in Kraft getreten ist? Klar, der Schutz der Daten ist so unwichtig nicht und damit sollte auch kein Schindluder getrieben werden. Doch die Flut der Formulare und der juristischen Fallen ist seitdem so groß, dass nun vieles unklarer ist als in Zeiten vor der Verordnung. Nur die Anwälte, die sich auf das Abmahnen spezialisiert haben, wird's freuen: Sie bekommen ein ganz neues und...

Bei mir daheim kann ich derzeit den einen oder anderen Hitchcock-Klassiker wunderbar nachspielen. Zumindest was den Ton angeht. Denn: Mein Kleiderschrank, sicherlich nicht mehr das jüngste Modell, hat sich angewöhnt, einen gruselig quietschenden Ton von sich zu geben, wenn die Türen geschlossen werden. Der Ton liegt irgendwo zwischen einem Vampir, der sich um Mitternacht aus seiner geschlossenen Truhe quält und einem alten Spukschloss, in dem ein unsichtbares Wesen soeben das Verlies geöffnet...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Die Fraktionsversammlung des Essener Bürger Bündnis (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gelten u.a. auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie persönliche Daten erfassen und speichern. Dazu gehören z.B. auch Papierunterlagen, nicht nur digitale Datenverarbeitung. Die Umsetzung der DSGVO in Deutschland...

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt ab kommendem Freitag. Rechtsanwalt (RA) Jürgen Graser (Mitglied im Initiativkreis City Steele) warnt: "Vor allem Geschäftsleute müssen reagieren." RA Jürgen Graser beschreibt die Ist-Situation: "Google, Facebook, Pinterest und andere Dienstleister haben es sich zur Aufgabe gemacht, unsere persönlichen Daten zu sammeln und diese für Werbezwecke oder sogar für politische Meinungsmache zu nutzen. Wir werden täglich mit E-Mails „zugeschüttet“,...

Dieses Wort hat eine echte Chance auf den Titel "Unwort des Jahres 2018": EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Am 25. Mai tritt sie in Kraft. Besonders die Betreiber kleiner Firmen bekommen derzeit das kalte Grauen. Denn: Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, der muss künftig mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Zahlt man ja locker aus der Portokasse... Nun ist es ja durchaus sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger vor wildem Handel mit persönlichen Daten zu...

mit kurzem Talk mit Anton Hofreiter und Kai Gehring Am 2.Mai läuft im GRÜNEN Kino „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“. Ein hochbrisanter Dokumentarfilm, mit Protagonist Jan Philipp Albrecht, EU Abgeordneter der GRÜNEN, über den erfolgreichen politischen Kampf für ein neues Datenschutzgesetz in der EU. Ein Thema, das uns alle betrifft, Es geht um einheitliche Regelung, die die Bürger der EU vor dem Zugriff auf ihre privaten Daten schützt. Den Film über unsere digitale Zukunft gibt es zum...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Am 12. November bringt der farbfilm verleih DEMOCRACY – Im Rausch der Daten bundesweit in Kinos. In Essen wird der Film im Eulenspiegel starten. Ein hochbrisanter Dokumentarfilm, mit Protagonist Jan Philipp Albrecht, EU Abgeordneter der GRÜNEN, über den politischen Kampf für ein neues Datenschutzgesetz in der EU. Ein Thema, das uns alle betrifft, denn momentan existiert noch keine einheitliche Regelung, die die Bürger der EU vor dem Zugriff auf ihre privaten Daten schützt. Der Film über unsere...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...