Neue Bundesregierung soll noch vor Weihnachten Vereidigt werden.

Union und SPD trafen sich heute (23.10.2013) am frühen Nachmittag in der CDU Zentrale in der Klingelhöferstraße 8 zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen.
Nach nur 90 Minuten verließen die 75 Personen starke Hauptrunde das Konrad – Adenauer – Haus, nach Angaben aus Parteikreisen legten sie den Termin für das nächste Treffen fest und einigte sich auf die Besetzung der zwölf Arbeitsgruppen und die vier Untergruppen.
Spätestens Ende November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, bis spätestens Weihnachten soll die neue Koalition stehen, daran hätten beide Seiten ernsthaftes Interesse.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte sich zuversichtlich. ihrer Meinung nach gäbe es bereits heute Fortschritte. Bei Streitthemen wie der Pkw – Maut und Steuererhöhungen zeichnet sich allerding nach wie vor keine Einigung ab.
Ein wichtiger Streitpunkt in den Gesprächen ist auch das Thema Mindestlohn.
Gerda Hasselfeldt CSU – Landesgruppenchefin lehnt die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen erneut ab.
Andrea Nahles SPD-Generalsekretärin erklärte dagegen, sie könne sich nicht vorstellen, wie die unterschiedlichen Vorhaben ohne Erhöhungen zu finanzieren seien.
Am 30. Oktober soll es in die nächste große Runde und das Thema Europa gehen.
Im November sind acht Sitzungen mit der Hauptrunde, die 75 Personen umfasst geplant.