Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die "Soziale Bürgerinitiative. e.V." informiert

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung
Stand: 09/2013

Fundstück aus dem Netz

Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen
Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen bekommen sie diese Prämie?? Zitat: "Alle Jobcenter - Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarunen ab. Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundearbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz -IV - Empfänger - und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen."

Dass die Jobcenter - Chefs (Monatsgehalt mindestens 5916,24 Euro) die 4.000 -Euro Prämie natürlich nur allzu gerne abgreifen, macht ein Blick auf die Zahlen deutlich (Zitat) "Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz- IV -Empfängern wie in Berlin:19 042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt soviele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen."

Fassen wir also zusammen: Das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) (Einfügung von mir: Nunmehr Verteidigungsministerin) lässt Mindestsanktionen und dementsprechende "Einsparungen"gegenHartz4 Opfer vorschreiben, die einzuhalten sind - und im Erfolgsfall mit Geld belohnt werden Da muss man nur Eins und eins zusammn zählen, das die Jobcenter natürlich gerne persönlich nachhelfen, um wahllos Sanktionen zu verhängen. Oder einfach nur Geld zu"sparen" indem eingereichte Unterlagen verloren gehen und Anträge auf die lange Bankt geschoben werden.

Wie nennt man sowas? Eine menschenwürdige Sozialpolitik???

Die Frage, die ich mir nunmehr stelle:
Wird auch anderswo so verfahren???
Johannes Gay