Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Politik
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Diskussionsveranstaltung: "Freiheit bleibt systemrelevant!" mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden, wir müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und...

  • Bochum
  • 03.05.22
  • 2
Politik

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz
OB Keller: Wann endlich setzen Sie Recht und Gesetz durch?

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

  • Düsseldorf
  • 26.08.21
Politik

Zu den Ausschreitungen in der Altstadt
OB Keller: Sind sie wirklich Oberbürgermeister in Düsseldorf? Auch für die, die in der Altstadt und an der Rheinuferpromenade wohnen?

Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht werden. Rettungskräfte waren auf der...

  • Düsseldorf
  • 17.08.21
Ratgeber

Broschüren Ausbildung in der Justiz

Die Broschüre "Abreiten bei der Jutiz.NRW Den Menschen im Sinn ist kostenfrei bei dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Martin-Luther-Platz 40, 40211 Düsseldorf, www.menschen-im-sinn.justiz.nrw  oder www.justiz.nrw/karriere erhältlich. Mit dem Sachstand Januar 2019 bietet sie auf 12 Seiten  in idealtypischer Art und Weise  eine Übersicht über die Berufe im Justizwesen. Das Heft ist zwar optisch modern gestaltet, kann aber nur eine allgemeine Einführung in das Thema bieten....

  • Duisburg
  • 15.05.21
Politik

Eine Stadt - viele Meinungen
Neutralitätsgesetz NRW

Ich habe soeben einen offenen Brief an den Verein "east-west-east" geschrieben, in dem ich Stellung zur Demonstration vom vergangenen Freitag beziehe. Weil ich der Meinung bin, dass diese Diskussion keine "interne" Diskussion ist und meine Kritik sich ausdrücklich nicht an dem Verein "East-West-East" und seinen Anliegen orientiert, sondern an einem breiten Diskurs, habe ich diesen Brief als "offenen Brief" gestaltet, der vielleicht viele Menschen tangiert, die sich wie East-West-East auch für...

  • Hagen
  • 22.03.21
Politik

Frage der Woche
Präsidentielle Begnadigungen: Sollte Gnade vor Recht walten?

Seinen letzten Tag im Amt nutzte Donald Trump, wie viele Präsidenten vor ihm, um Begnadigungen auszusprechen und Strafmilderungen zu erlassen. Ein umstrittenes Privileg, bei der geltendes Recht übergangen wird. Was ist davon zu halten? Als der damalige US-Präsident Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre 1974 zurücktreten musste, war er gewappnet. Denn sein ins höchste Amt nachrückender Vize Gerald Ford ließ sich nicht lange bitten und begnadigte den scheidenden Nixon. Wenige Monate vorher...

  • Herne
  • 23.01.21
  • 3
  • 2
Politik
Martin Hollinger (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Jahresbericht des Hauses des Jugendrechts belegt Optimierungen

Freie Demokraten sehen Erwartungen bestätigt Der nun vorliegende Jahresbericht 2019 des im März 2018 eröffneten Hauses des Jugendrechts belegt nach Auffassung der FDP im Essener Rat die verbesserte Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendamt und zeigt erste Wirkungserfolge in der Behandlung jugendlicher Intensivtäter. Hierzu erklärt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP: „Das Haus des Jugendrechts hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, strafrechtliche Verfahren gegen...

  • Essen
  • 12.06.20
LK-Gemeinschaft
Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen.[spreizung]#?[/spreizung] Foto: Justiz NRW

Neuer JVA-Leiter in Hagen:
Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) folgt auf Angelika Syrnik

Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) folgt auf Angelika Syrnik Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen. Er folgt damit auf Angelika Syrnik, die die Anstalt acht Jahre geleitet hat und Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist. Der aus Hessen stammende Jurist studierte in Mainz und absolvierte das juristische Referendariat beim Landgericht Wiesbaden. Im September 2000 wurde Schäfer als Vollzugsjurist im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz eingestellt. Nach...

  • Hagen
  • 19.02.20
Politik
Video

Öffentlicher Brief an die Bundesregierung in Deutschland zum gescheiterten Cannabis als Medizin Gesetz und Regulierung von Nutzhanfprodukten im Jahr 2020

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

  • Bergkamen
  • 09.02.20
  • 2
Blaulicht
2 Bilder

Verdächtiger Brief in der Zentralen Zahlstelle der Justiz

Ein verdächtiger Brief mit einer weißen Substanz ging am Freitag, 4. Oktober, gegen 10.30 Uhr, in einem Büro der Zentralen Zahlstelle der Justiz an der Gutenbergstraße ein. Nachdem ein 33-jähriger und ein 28-jähriger Mitarbeiter den Umschlag ohne Absenderangabe geöffnet hatten, riefen sie die Polizei. Die Beamten räumten gemeinsam mit ebenfalls alarmierten Feuerwehrleuten den Raum und sperrten den Gefahrenbereich ab. Die Feuerwehr forderte Unterstützungskräfte aus Dortmund an. Die Spezialisten...

  • Marl
  • 04.10.19
Blaulicht
Foto:
WAZ
Stephan Schütze /DPA

Anstalt für Sexualtäter in Bochum- wie sicher sind Deutschlands Haftanstalten?
Sorgenvoll schaue ich auf 2020 - steht auch hier die Sicherheit auf dem Prüfstand ?

Im kommenden Frühjahr ist es soweit. Bochums Haftanstalt wächst und bekommt nun ein Spezialgefängnis für Sexual - und Gewalttäter. Sorgenvoll: Auf Grund der jüngsten Ereignisse zeige ich mich als Bochumerin natürlich besorgt. Vor wenigen Tagen erst - und auch etliche male davor - gelangt einem Inhaftierten scheinbar problemlos die Flucht. Seit 2010 gab es allein vier Fluchtfälle in Bochum von insgesamt zehn in NRW. Natürlich frage ich mich nun wie sicher ist die neue Unterbringung - sicher für...

  • Bochum
  • 20.08.19
  • 24
  • 3
Blaulicht
Der Prozessauftakt zu den Vorfällen auf der Frankfurter Straße vom 5. Oktober 2018 beginnt am kommenden Montag, 20. Mai, um 9 Uhr.

Prozessauftakt mit Sicherheitsvorkehrungen
Krieg im Hagener Rocker-Millieu: Hagener muss sich wegen versuchten Mordes verantworten

Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Hagen beginnt am kommenden Montag um 9 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 58-jährigen Hagener wegen versuchten Mordes. Der Angeklagten Ralf H. soll am Abend des 5. Oktober 2018 auf der Frankfurter Straße vor dem Café Babylon auf einen 26-jährigen Hagener geschossen haben. Während der Angeklagte ein führendes Mitglied der Gruppierung „Freeway Riders MC“ sein soll, soll der Geschädigte der Gruppierung „Bandidos MC“ zuzuordnen sein. Der Angeklagte soll am...

  • Hagen
  • 17.05.19
Ratgeber

ÜBRIGENS:
Handy-Hunde

Das NRW-Justizministerium stockt sein Personal in den Gefängnissen kräftig auf. Allerdings sollen keine zusätzlichen Aufseher oder Wachleute eingestellt werden, sondern „Vierbeiner mit Zusatzqualifikationen“. Gab es bislang schon Drogen-Spürhunde oder auch Menschen-Such- und Rettungshunde“, so steht jetzt der „Ausbildungsberuf Handy-Hund“ auf dem Plan. Handys sind in den Gefängnissen verboten. Doch gerade in Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der eingeschmuggelten Handys ständig, wie das...

  • Duisburg
  • 17.02.19
  • 1
Ratgeber
Die Stadt Marl sucht ehrenamtliche Schöffen: Interessierte können sich bis zum 10. April bei der Verwaltung bewerben. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Stadt Marl sucht ehrenamtliche Schöffen

Die Stadt Marl sucht ehrenamtliche Schöffen: Interessierte können sich bis zum 10. April bei der Verwaltung bewerben. Die Aufgabe von Schöffen ist es, mit gesundem Menschenverstand Aussagen in einem Gerichtsverfahren zu bewerten. Dafür sucht die Stadt Marl jetzt interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ab sofort für das verantwortungsvolle Ehrenamt bewerben können. "Bindeglied zwischen Justiz und Zivilgesellschaft" „Juristische Kenntnisse benötigen die Bewerber nicht“, erklärt Britta Haak...

  • Marl
  • 09.03.18
Politik

Räuber überfallen Supermarkt,Artikel NRZ 28.02.2018

Die Mitarbeiterin wurde bedroht,Bargeld wurde von den vier Tätern erbeutet. Nach der erfolgreichen Fahndung wurden die Täter festgenommen und haben gestanden. Vier der insgesamt fünf Beschuldigten waren der Polizei bereits bekannt. Alle wurden wieder freigelassen, weil keine Fluchtgefahr besteht. Warum sollten sie auch fliehen? Wenn sie ja doch immer wieder freigelassen werden. Bandenmässiger bewaffneter Raubüberfall (auch ein Stock kann eine Waffe sein).Manche Menschen müssen wegen nicht...

  • Essen-Ruhr
  • 02.03.18
Ratgeber

Die Stadt Wesel sucht Bewerberinnen und Bewerber fürs Schöffen- und Jugendschöffenamt

 Die Amtszeit der derzeit tätigenSchöffen und Jugendschöffen bei den Amts- und Landgerichten endet am 31. Dezember 2018. Im ersten Halbjahr 2018 erfolgt daher  bundesweit bei den Gemeinden dieVorauswahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023. Für die Neuwahl von ehrenamtlich tätigen Jugendschöffen und Schöffen sieht die Stadt Wesel jetzt Bewerbungen aus der Wesele rBevölkerung entgegen. Die Bewerbungen müssen bis zum 30. April 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen....

  • Wesel
  • 11.02.18
Kultur
Justitia

Schöffen gesucht für das Amtsgericht Dorsten und das Landgericht Essen

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

  • Dorsten
  • 31.01.18
Ratgeber
Skript für eine Theaterposse, um 1860
2 Bilder

Telefonischer Infoservice "Schlichten statt Richten" am Donnerstag,1. Februar 2018, 12 bis 14 Uhr

Guten Rat bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten gibt es am Telefon von aktiven Schiedspersonen.  Das -RechtSpecial- "Schlichten statt Richten" findet wieder am Donnerstag, 1. Februar in der Zeit von 12 bis 14 Uhr statt, Telefon: 0211-8371915. Die Experten zeigen auf, wie eine professionelle Konfliktlösung im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung bewerkstelligt werden kann. Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden. Weitere Information über...

  • Essen-Ruhr
  • 26.01.18
  • 1
Überregionales
Justizstaatssekretär Dirk Wedel (l.) hat Ingo Marien aus Recklinghausen für sein ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug ausgezeichnet. Foto: Justiz NRW

Besonderes Engagement

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat in Düsseldorf anlässlich des Tages des Ehrenamtes 21 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement ausgezeichnet. Unter ihnen: Ingo Marien aus Recklinghausen. "Aufgrund des besonderen Arbeitseinsatzes im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen kommt Ingo Marien aus Recklinghausen für eine Ehrung in Betracht", heißt es in der Begründung. Gründer der "Knastgruppe" Seit 1995 ist der Recklinghäuser...

  • Recklinghausen
  • 06.12.17
  • 1
Überregionales
Justizstaatssekretär Dirk Wedel zeichnete Detlef Peterscheck (rechts) für sein ehrenamtliches Engagement aus.

Ehrenamt ist sein Ding - Gocher wurde in Düsseldorf ausgezeichnet

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat in Düsseldorf anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ 21 ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement in der Justiz ausgezeichnet. Darunter war auch Detlef Peterscheck aus Goch. GOCH/Düsseldorf. „Wenn Menschen in ihrer Freizeit als Schöffen bei der Rechtsprechung mitwirken, als Schiedsleute Streitigkeiten rund um den Gartenzaun schlichten oder bei unseren Basiskursen für junge...

  • Goch
  • 30.11.17
Überregionales
In Hand- und Fußschellen wurden die Schüler der Klasse 7b abgeführt. Foto: Paul/SGB
2 Bilder

Klasse 7b "probt" den Arrest am Kamener Amtsgericht

Die Klasse 7b und Rechtskunde-AG des Städtischen Gymnasiums Bergkamen besuchten das Amtsgericht in Kamen. In Anbindung an die Unterrichtsreihe „Menschenrechte/Jugendliche in der Rechtsordnung der BRD“ konnten die Schüler*innen bei Gerichtsverhandlungen zuhören und sich mit einem Richter über Recht und Gesetze austauschen. Beim Blick in die Arresträume konnten sich die Jugendlichen auch Handschellen und Fußfesseln anlegen lassen. Dies, so waren sich alle einig, möchte im wahren Leben aber...

  • Kamen
  • 10.07.17
Ratgeber
von links: Holger Haufmann (Leiter Direktion Kriminalität), Friederike Zurhausen (Polizeipräsidentin) und Frank Waab (Direktor Amtsgericht Marl)

Das beschleunigte Verfahren wegen Diebstahlsdelikte soll weiter beim Amtsgericht Marl konsequent genutzt werden

Der neue Direktor des Amtsgerichtes Marl, Frank Waab, und Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen haben sich zu einem ersten persönlichen Gespräch im Polizeipräsidium in Recklinghausen getroffen. Das beschleunigte Verfahren beim Amtsgericht Marl Ein wesentlicher Inhalt des Gesprächs war das sogenannte "beschleunigte Verfahren", das beim Amtsgericht Marl seit Anfang November 2016 angewendet wird. Ziel des "beschleunigten Verfahrens" ist es, Angeklagte möglichst schon am Tag ihrer Festnahme oder...

  • Marl
  • 28.05.17
  • 1
Politik

Verfahren am Weseler Amtsgericht - der Richter entschuldigt sich, dass der Gerichtstermin so früh angesetzt wurde.

Justizminister NRW Herrn Thomas Kutschaty Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf 18. Mai 2017 Berichterstattung in der Lokalpresse vom 18.05.2017 Sehr geehrter Herr Kutschaty, mit ungläubigem Staunen lese ich in der Lokalpresse vom heutigen Tag über ein Verfahren am Weseler Amtsgericht. Der Angeklagte erscheint nicht vor Gericht, der Richter lässt den Angeklagten mit der Polizei holen und entschuldigt sich dann bei dem Angeklagten, dass der Gerichtstermin so früh angesetzt wurde. Sehr geehrter...

  • Wesel
  • 18.05.17
  • 1
  • 1
Überregionales

Straftätern droht in Gladbeck nun eine schnelle Verurteilung

Gladbeck. Straftätern, insbesondere Ladendieben, droht ab sofort in Gladbeck eine schnelle Verurteilung. Vertreter des Amtsgerichtes Gladbeck, der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizei Recklinghausen verständigten sich auf eine intensivierte Umsetzung des so genannten "beschleunigten Verfahrens". Ziel ist es dabei, dass Angeklagte möglichst schon am Tag ihrer Festnahme oder am Tag danach vor ihrem Richter stehen. Das kann nur bei enger und koordinierter Verzahnung der Arbeitsabläufe in den...

  • Gladbeck
  • 12.01.17
  • 1
  • 1
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