Justiz

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

Ermittlungen gegen das Forschungszentrum für Ladungssicherung zwischen Lünen und Selm sorgten im August für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund bekam nach Angaben des Zentrums nun Post - eine Stellungnahme der Geschäftsführung. Die Stellungnahme an die Oberstaatsanwältin in Dortmund ist laut einer Pressemitteilung des Forschungs- und Technologiezentrums Ladungssicherung Selm (F&T LaSiSe) von Donnerstag neun Seiten stark und enthalte detaillierte Hinweise zu "ehemaligen Mitarbeitern...

Das Thema Betreuungsrecht ist im Landtag sehr präsent. Daher passte es gut, das im Rahmen von Unterstützung aktiver Kommunalwahl-"kämper" am 18. Mai auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Kreis Wesel das Fachgespräch mit dem Kreisvorsitzenden Jochen Gottke (gleichzeitig SPD-Spitzenkandidat in NV) und Mitarbeiterinnen des AWO Betreuungsvereins suchte. Hauptthema waren die anstehenden Änderungen im Betreuungsrecht des Landes, das laut Minister Kutschaty „inzwischen bei Personen aller...

Werner Krüger aus Kamen: 50 Jahre im Einsatz für aussergerichtliche Einigung Von Stefan Reimet. Ihre Schlichtung hat in den meisten Fällen Erfolg und trägt dazu bei, die Gerichte von Nachbarschafts- und Privatklagen zu entlasten. Schiedsleute, die seit vielen Jahren ihre Vermittlertätigkeit ausüben, ehrte jetzt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Unna. „Sie lösen viele Streitigkeiten dauerhafter als die Gerichte.“ Mit 50 Jahren Amtstätigkeit führt Werner Krüger(85) aus Kamen die Liste der...

Die Stadt Marl sucht für die nächste Amtsperiode von 2014 bis 2018 Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich als Schöffen für das Amts- und Landgericht tätig werden. „Schöffen sollen Garanten für die Unabhängigkeit der Justiz sein. Sie bringen die öffentliche Auffassung von Schuld und Strafe in das Verfahren ein, sollen die Plausibilität von Verfahren und Urteilen überwachen und zu einer bürgernahen Justiz beitragen", berichtet Britta Haak aus dem Haupt- und Personalamt der Stadt Marl. Für das...

Karl-Heinz Bredlow wird in Hennen wohnen bleiben, „weil es meiner Familie hier sehr gefällt und wir unseren Freundeskreis hier haben.“ Am Donnerstag, 28. Februar, wird er als Leiter der Jugendvollzugsanstalt Iserlohn in den Ruhestand treten und nach fast auf den Tag genau 40 Jahren Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Justizministerium Düsseldorf verabschiedet werden. Bredlow arbeitet seit 1979 in der NRW-Justiz. Seit 1981 ist er in leitender Funktion in der JVA in Drüpplingsen tätig, zunächst...

Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative Fotografieren ob als Hobby, - oder Profifotograf ist Leidenschaft und/oder Beruf zugleich. Leider gelten für den Hobby,- und Profifotografen auch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen. Für beide stellen sich hierbei immer wieder dieselben Fragen, zum Urheber- und Kunsturheberrechts. Darf ich öffentliche Gebäude fotografieren? Wie sieht das mit fremden Personen auf meinen Fotos aus, muss ich deren Einwilligung...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar...

Heute bekam ich von Bodie Henryk Ambrusch die Rede die erst morgen veröffentlicht wird. Ich wollte mir eigentlich nur ein paar Absätze davon nehmen. Als ich jedoch alles gelesen hatte dachte ich das ich das Recht habe diese Rede zu veröffentlichen. Dieses Thema kommt leider viel zu kurz in Deutschland. Die Justiz ist machtlos bzw. es werden Witz Urteile gesprochen. Den Opfern wird nicht geholfen. Und den Opfern wird auch nicht geblaubt wenn die Gutachter meinen das Kind sei zu jung gewesen!!...

Mit Schwierigkeiten gestartet - jetzt ein Erfolgsmodell. „Zum Start im Jahr 1986 wurde das Justizvollzugskrankenhaus sehr skeptisch betrachtet“, erinnerte sich Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Bald aber stellte es sich als Erfolgsmodell heraus.“ Viele Hindernisse galt es zu überwinden, als 1986 die Stadt Fröndenberg ein durchaus modernes, aber defizitäres Krankenhaus an das Land verkaufte. Mit nur einer Stimme mehr stimmte der Stadtrat schließlich zu. „Diese...

Fotos zum Projekt "Sozialgenial! Schüler engagieren sich!" aus Arnsberg. Ein interessantes Webalbum zum Projekt "sozialgenial! Schüler engagieren sich" mit vielen Fotos und spannenden Impressionen aus dem Benefiz-Fußballturnier am 2.4.2011 der Ruth-Cohn-Schule und der Justiz Arnsberg zugunsten des Kinderhilfswerke Para Ninos in Bolivien finden Sie auf der Webseite http://patenschaft-aktiv.de/ unter folgenden Links: https://picasaweb.google.com/100106090814483654789/SozialGenialVonRalfEmmerich#...

Wer selbst einmal zum Opfer wurde, kann sie nachvollziehen, diese totale Hilflosigkeit. Die grenzenlose Hilflosigkeit einer perfiden Form von Gewalt gegenüber zu stehen, die von der Gesellschaft gern verniedlicht und häufig noch belächelt wird. Nach der Veröffentlichung meiner eigenen Erfahrung mit detaillierten Schilderungen der widerwärtigen Verhaltensmuster, der besonderen Hinterhältigkeit und auch Feigheit der Täter nahmen zahlreiche andere Opfer Kontakt zu mir auf. Und sie alle stehen...

Dass man als Otto-Normal-Bürger alles, was Recht ist, nicht unbedingt immer auch als gerecht empfindet, ist nichts Neues. Und ich halte auch wenig davon, wenn nach besonders grausamen Taten am Stammtisch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe gerufen wird - obwohl man gerade nach Gewalttaten an Kindern irgendwie reflexartig auf knallharte Rache sinnt. Völlig unverständlich und vor allem unverantwortlich ist für mich aber der Umgang mit Sexualstraftätern. Es kann doch nicht sein, dass der...