Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit

London will Julian Assange in die USA ausliefern

Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit für die Journalisten/innen lange gekämpft haben.

London will Julian Assange in die USA ausliefern, doch der Wikileaks Gründer gibt noch nicht auf.

Vater und Bruder von Assange fordern deutsche Unterstützung.

Die doppelte Moral der Grünen, oder die Moral, die sie gerade brauchen.
In diesen Tagen wurde in GB entschieden, der WikiLeaks Gründer Julian Assange
wird in die USA ausgeliefert. Von der Grünen werteorientierten Politik höre ich leider keine Empörung. Vor einigen Monaten vernahm ich von Frau Baerbock und Herr Robert Habeck kurz die Forderung, Herr Julian Assange muss sofort freigelassen werden. Damit war für die Grünen der Fall erledigt. Als der Kremlkritiker Nawalny von den russischen Schergen verhaftet und von der schamlosen russischen Gewaltjustiz verurteilt wurde, gab es direkt schwerwiegende Sanktionen und massenhaft Kritik. Das war auch richtig so. Die Kritik und Sanktionen erwarte ich auch für Herrn Assange von unserer Regierung, vor allem von den Grünen „Pazifisten“. Herr Julian Assange hat bereits mehr als 10 Jahre seines Lebens verloren, nur weil er womöglich sehr überzeugend über die schlimmen Verbrechen des US-Militärs berichtet hat, dabei mag es Fehler gegen haben. Menschlich vorwerfbare Straftaten wurden allesamt wegen bewiesener Unschuld fallen gelassen.

Ehrliche Moral ist nicht teilbar und gilt für alle.

https://amp.tagesspiegel.de/whistleblower-soll-ausgeliefert-werden-die-gruenen-lassen-julian-assange-im-stich/28453534.html?fr=operanews

24.06.2022 | 14:44 Uhr
Whistleblower soll ausgeliefert werden Die Grünen lassen Julian Assange im Stich
Stephan-Andreas Casdorff
In der Opposition hatten die Grünen der damaligen Bundesregierung Feigheit im Fall Assange vorgeworfen. Und jetzt? Bleiben sie still. Ein Kommentar.
Ach, was stört mich mein Geschwätz von gestern, sagte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Westrepublik. Und das passt immer wieder. Was die Grünen gestern noch sagten – gilt das heute nicht mehr? Es geht hier um den Fall Julian Assange. Der Whistleblower und Wikileaks-Gründer soll ausgeliefert werden, von Großbritannien an die USA, wo ihm dann 175 Jahre Haft drohen. Heißt: bis zum Tod.
Da haben die Grünen – in der vergangenen Legislaturperiode, also noch als Opposition – der Bundesregierung Feigheit vorgeworfen, weil die sich nicht schützend vor Assange stellte. Im Fokus der Kritik: das Auswärtige Amt, seinerzeit geführt von einem Sozialdemokraten.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Und jetzt, da eine der Ihren, Annalena Baerbock, das Amt in einer Koalition mit eben den Sozialdemokraten führt: nichts. Stille. Bis auf den Hinweis, dass sie die aktuelle Entwicklung verfolge und das Amt mit dem Außenministerium in London wegen des Falls in Verbindung stehe.
Enttäuschend ist nicht das richtige Wort dafür. Entsetzen passt besser. Und skandalös kommt dem ziemlich nahe. Denn wertegeleitete Außenpolitik (Baerbock) sähe anders aus. Man muss auch nicht alle Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes übernehmen. In anderen Fällen tut es die Ministerin ja auch nicht, siehe Ukraine, Russland, China. Da ist sie zuweilen bemerkenswert offen, unverblümt, so gar nicht diplomatisch.
Als Grünen-Kanzlerkandidatin sprach sich Baerbock am 14. September 2021 für die Freilassung von Assange aus. Und zwar so: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Mehr Klarheit geht kaum.
Assange geht es richtig schlecht
Zumal es Assange richtig schlecht geht. Ein leichter Schlaganfall war eine Folge der jahrelangen, ja, wie soll man sagen: Jagd auf ihn. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden bei diesem ausgemacht. Assange sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome „psychologischer Folter“ auf. Grundlegend gebessert hat sich die Situation seither nicht.
Nun kann man Assange auch kritisch sehen, das schon. Beispiele gibt’s: Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 zugunsten von Donald Trump durch das Publizieren tausender Emails der demokratischen Kandidatin Clinton. Host einer Show für Russia Today 2012, Positionen gegen Israel, für Assad. Vortragsreise nach Schweden 2010 auf Einladung einer rechtsradikal antisemitischen „Bruderschaftsbewegung“, die sich protestantisch gibt. Behauptungen zur Verfolgung von Wikileaks durch „jüdische“ Interessen und Medien 2011.
Mehr zum Thema

„Er muss jetzt zurück nach Hause kommen“Julian Assanges Familie appelliert in Berlin an die deutsche Regierung

Lea Schulze
Aber wenn das jetzt Baerbock und die Grünen in ihrem Urteil bestimmen sollte – dann müssen sie sich erst recht dazu verhalten. Offen, öffentlich. Denn zuständig ist die Außenministerin, so oder so. Das Kanzleramt wird auch auf ihre Antwort warten.