FDP: GEZ auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen

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(Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)
In einer Pressemitteilung kritisiert die FDP Gladbeck die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Sie bringe zum einen Mehrbelastungen für Verbraucher, zum anderen gäbe es auch für viele Branchen und ihre Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen.

Auch mittelständische Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Teilzeitangestellten sowie fahrzeugintensive Branchen würden deutlich benachteiligt. Kirchen und ihre Einrichtungen sowie weitere soziale und gesellschaftliche Einrichtungen würden erhebliche Beitragssteigerungen befürchten.

Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion begrüßt daher die Aktivitäten der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Diese fordert in einem aktuellen Antrag vom 12. März den Landtag auf, folgende Beschlüsse zu fassen:

„Der Landtag sieht es als zwingend notwendig, dass die Neuordnung der Rundfunkgebühren so schnell wie möglich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. Mehraufwand bei den Beitragszahlern, Mehrbelastungen bei Unternehmen sowie sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen sind so schnell wie möglich zu bereinigen. Die für 2014 vorgesehene Evaluation ist auf das 3. Quartal 2013 vorzuziehen.“
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