Kein Dialog im „Dialogforum A 52“ möglich

Die Mobilität~Werk~Stadt e.V. für die Metropole Ruhr (MWS) ist traurig und empört. Bei der Auftaktsitzung des „Dialogforums A 52“ beim Landesbetrieb Straßenbau in Bochum ist ihrem Dialog- und Prüfungsantrag nicht entsprochen worden. Damit ist der Dialog über Verkehrsverbesserungen an der B 224 verweigert worden, weil der Minister nur einen Autobahnbau angeordnet habe.
Die MWS-Vertreter verließen mit der Erklärung ihrer Gesprächsbereitschaft den Saal, weil sie ihre weitere Anwesenheit ohne solche Dialogbereitschaft als sinnlos ansahen.

Kein Fachgespräch auf Augenhöhe erwünscht

„Das konstruktive Gespräch auf Augenhöhe zu menschen- und umweltfreundlicher Verkehrspolitik im mittleren Ruhrgebiet scheint nicht erwünscht zu sein“, erklärt MWS-Sprecher Dr. Martin Arnold: „Wir haben einen Dialog- und Prüfungsantrag gestellt, erstens die von NRW-Verkehrsminister seit 2013 beabsichtigten und kurz- bis mittelfristig möglichen Maßnahmen durch Dialog mit mehr Nachdruck umzusetzen und zweitens das B 224-Entlastungspaket als Autobahn-Alternative zu prüfen. Nicht nur wir, sondern die EU-Richtlinie 2001/42/EG und deutsches Recht (UVPG) verlangen die ‚Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen‘, dazu gehört die Prüfung, ob das B 224-Entlastungspaket oder ein Autobahnbau mehr Umwelt-Nutzen bringt“, so Martin Arnold.
Zum B 224-Entlastungspaket gehören neben der bereits in Gang gesetzten S-Bahn-Taktverdichtung und dem Radschnellweg Essen – Gladbeck unter anderem der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Essen-Bottrop, Abbiege- und Einfädelungsspuren auf der B 224, Tempo-50-Zonen in Wohnbereichen, Lenkung des LKW-Fernverkehrs auf die guten vorhandenen Alternativen und Einschränkung des Schwerlast-Durchgangsverkehrs.

Prüfung des B 224-Entlastungspaketes fällt aus

Anträge, wie ihn die MWS gestellt hat, passen nicht zum Auftrag der Veranstaltung. Folgerichtig wurde ihr Titel im Verlauf der Sitzung in „Forum A 52“ umbenannt. Alternativen ins Spiel zu bringen, sei nicht erwünscht. „Nicht einmal eine Prüfung des B 224-Entlastungspaketes will der Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau unterstützen, denn der Ministerauftrag sei, die Autobahn zu bauen, hieß es. Er stimmte auch nicht zu, den Dialog- und Prüfungsantrag dem Verkehrsminister zur Entscheidung vorzulegen“, so Martin Arnold.
Arnold machte die Anwesenden im Saal darauf aufmerksam, dass nach den Berechnungen des Bundesverkehrsministers die geplante A 52 die Menschen in Gladbeck, Bottrop und Essen mit noch mehr Feinstaub, Stickoxiden und weiteren Schadstoffen belasten würde. Gegen den jüngst vom Bundestag beschlossenen Verkehrswegeplan, der Grundlage für den A52-Bau ist, laufen zahlreiche Beschwerden bei der Europäischen Union, auch zum A 52-Plan. Martin Arnold: „Wir sind zuversichtlich, dass die EU unsere Meinung teilt und den Plan rügen wird, aber wir täten viel besser daran, die kurzfristig möglichen Maßnahmen zur Lösung unserer regionalen Verkehrsprobleme hier und heute zu realisieren – im Sinne einer zukunftsfähigen Vernetzung aller Mobilitätsarten. Dialog ist grundlegend“, so Martin Arnold, „das sagt der Minister auch, doch die Praxis von Landesregierung und Straßenbaubehörde sieht leider anders aus.“