LINKE-Vorschlag zur Erhalt der Schulsozialarbeit

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Olaf Jung
Gladbeck: Stadtgebiet | Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabe Pakets, sind in Gladbeck zehn Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen auf 7,5 Planstellen befristet eingestellt worden. „Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte.

Weil diese Schulsozialarbeit für Gladbeck unverzichtbar ist, hat sich DIE LINKE Fraktion schon im September für die Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Mittlerweile spricht sich neben dem Bürgermeister auch die CDU-Fraktion für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit aus“, heißt es in einer Pressemitteilung von LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung. Um die Weiterführung der Schulsozialarbeit in Gladbeck auch finanzieren zu können schlägt die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers vor.

Überprüfung nur sehr unregelmäßig


„Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig“, so Jung. Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet laut Jung nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen könnten jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich neun Jahren nicht eingetrieben werden können.

Mehr Steuergerechtigkeit


Ein kommunaler Steuerprüfer könne so für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck sorgen und die Einnahmesituation verbessern. „Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen“, weiß Jung. So gäbe auch die Stadt Köln die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.

Mehreinnahmen in Höhe von 360.000 Euro


Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliege eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hätte daher kein eigenes Prüfrecht, könne aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln hätten unter anderem die Städte Frankfurt, München und Stuttgart eigene Steuerprüfer.

„Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind. Das ist ziemlich genau der Betrag, der für die Fortführung der Schulsozialarbeit in Gladbeck benötigt wird“, so Jung abschließend.
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