NRW lässt keine Kommune im Stich

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Michael Hübner (MdL) reagiert auf den CDU-Beitrag, der die Kostenübernahme des Landes NRW hinterfragt
Zu den vom Gladbecker CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher geäußerten Kritik im Stadtspiegelartikel „Sorgen um die Kosten“ vom 12.März erklärt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion: „Die Äußerung von Rademacher, das Land NRW hätte bei der Weitergabe der Mittel für die Flüchtlingsaufnahme „klebrige Hände“, ist sachlich falsch und zeigt, wie uninformiert er ist. Der Bund stellt für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme lediglich 626 Mio. € den Städten in NRW zur Verfügung. Das Land NRW hingegen mit etwa 1,4 Mrd. € mehr als das doppelte. Auf Gladbeck entfallen in 2016 dabei mehr als 7,6 Mio €.“
Weiter führt der SPD-Mann aus: „Grundsätzlich gilt aber folgendes: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und fällt somit in die Kompetenz des Bundes. Nach dem Konnexitätsprinzip müsste deshalb der Bund auch die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen den Städten und Gemeinden komplett erstatten. Auf Deutsch heißt das: Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen.“
Hübner abschließend: „Auch muss vom Bund endlich ein integrationspolitisch klares Signal kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss endlich in die Lage versetzt werden, die eingehenden Anträge zügig bearbeiten zu können. Dann können nicht anerkannte Flüchtlinge ebenso zügig abgeschoben werden. Das Land NRW lässt keine Kommune im Stich – und mit dem NRW-Plan für die Integration in unserem Bundesland und dem Deutschlandplan hat die SPD entsprechende Konzeptionen vorgelegt – die CDU/CSU ist derweil beim Thema Flüchtlinge weiterhin völlig zerstritten.“
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Robert Giebler aus Gladbeck | 14.03.2016 | 18:22  
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