SPD Hünxe begrüßt Mitgliederentscheid

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Pressemitteilung der SPD Hünxe | 30. September 2013

SPD Hünxe begrüßt Mitgliederentscheid

Große Koalition oder Opposition? Vor dem Hintergrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Bundestag diskutiert die gesamte SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung. So auch die Sozialdemokraten in Hünxe, welche eine Große Koalition skeptisch bewerten. Den nun beschlossenen Mitgliederentscheid begrüßen sie sehr.

Bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte der Vorstand der SPD Hünxe in einer Resolution an den Bundesvorstand einen Mitgliederentscheid über die Koalitionsfrage gefordert. „Wir halten es für wichtig, in dieser Frage die gesamte Partei mitzunehmen.“, erklärt Jan Scholte-Reh, Stellv. Vorsitzender in Hünxe. Seiner Meinung nach geht die SPD im Jahr ihres 150. Jubiläums genau den richtigen Weg – war doch „Das WIR entscheidet“ das Motto des Bundestagswahlkampfes. „Eine Große Koalition wird an der gesamten SPD-Basis mit gemischten Gefühlen betrachtet. Deswegen braucht es jetzt viel Transparenz und eine größtmögliche Beteiligung. Am Ende wird über einen möglichen Koalitionsvertrag abgestimmt. Dabei gibt es keinen Automatismus.“

Die ganze Partei sollte weder ein „Ja“ noch ein „Nein“ als Ergebnis des Mitgliederentscheids fürchten. „Die Leitlinie für die kommenden Wochen müssen unsere Inhalte sein. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen für einen echten Politikwechsel gegeben. Ein schlichtes ‚Weiter so!‘ der Politik von Frau Merkel wird es mit der SPD nicht geben können.“, begründet Jan Scholte-Reh. „Ein solcher Politikwechsel bedeutet einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, stärkere Regulierung des Niedriglohnsektors (insbesondere bei der Leih- und Zeitarbeit), eine gerechtere Steuerpolitik, eine Stärkung der Kommunen, die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgelds zugunsten von mehr Investitionen in Kitas, Einführung einer Mietpreisbremse, eine umfassende Pflegereform und eine ernst gemeinte Initiative zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich wird es Kompromisse geben müssen, doch sind dies alles Themen, die auch in der Bevölkerung große Zustimmung bekommen. Dies haben wir in zahlreichen Gesprächen erlebt.“

Letztlich solle sich die SPD aber weder von der Union einerseits noch von den Linken andererseits treiben lassen, sondern selbstbewusst ihre Wähler und ihr Programm vertreten. Die Übernahme der Oppositionsführung ist nach Meinung der Genossen in Hünxe eine wichtige Aufgabe. Letztlich brauche das Land nicht nur eine stabile Regierung sondern eine streitbare und wirksame Opposition, die eine alternative Politik anbieten könne. In Hünxe will man sich am Diskussionsprozess jedenfalls weiter beteiligen. Bereits Anfang Oktober soll eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins stattfinden. „Wir sind eben eine lebendige Mitglieder- und Programmpartei. Kein Wahlverein. Das wird hochinteressant.“, meint Jan Scholte-Reh mit Stolz.
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