Gewissenlos rechtstreu – oder „die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar“

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Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales | „Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.)

Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch den evangelischen Theologen und Bundespräsidenten Johannes Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (-DU) und Andrea Nahles (-PD) erscheint unfreiwillig trefflich gewählt. Heißt es doch in der Weihnachtsgeschichte „weil für sie kein Raum war in der Herberge“ (Luk 2, 6). Kulturelle und nationale Ausgrenzung damals und heute.

Während Merkel und ihre SPD-Vasallen lautstark für die EU werben, zeigt die politische Wirklichkeit ein erschreckend anderes Bild.

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener. Die Bundestagsabgeordneten von Christ- und Sozialdemokrat*innen haben mit dem Gesetz einen sozialpolitischen Tabubruch beschlossen, der mit dem Instrument des Aushungerns aufenthaltsberechtigte EU-Bürger*innen zur Ausreise zwingen will. Die Folge: Familien mit Kindern verlieren ihre Wohnung und leben auf der Straße, Menschen werden noch nicht einmal mehr ordnungsrechtlich untergebracht, Frauenhäuser erhalten keine Refinanzierung für ihre schutzsuchenden Bewohnerinnen, Menschen werden für ihr rein physisches Überleben auf Almosen in Form von Armenspeisung, Tafeln, Suppenküchen und Betteln verwiesen. Der deutsche Sozialstaat entzieht sich für eine ganze Bevölkerungsgruppe somit vollständig seiner Verantwortung. Das Menschenrecht auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird Menschen mit der falschen Staatsangehörigkeit gesetzlich entzogen - sofern sie wirtschaftlich nicht verwertbar sind. Das Konzept der Europäischen Freizügigkeit wird damit seiner praktischen Wirksamkeit beraubt.“
Quelle

2017-04-25 Arbeitshilfe: Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen. Der Paritätische Gesamtverband positioniert sich zur Gesetzesverschärfung vom 29.12.2016 und brandmarkt die Verfassungswidrigkeit.

Sicherlich ist es ein erstes Problem wieweit die Bundesrepublik Deutschland die Öffnung der Grenzen zukünftig gewährleisten soll. Aber das Anlocken ausländischer Fachkräfte, die in den Heimatländern dringend benötigt werden und die Preisgabe der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots sind nicht hinnehmbare kranke Auswüchse.

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