Der SPD-Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung beschäftigte sich in der letzten Woche wiederholt mit dem Thema Seepark und befürwortet den runden Tisch unter Beteiligung der lokalen Akteure, den der SPD-Ortsverein Horstmar fordert.
Die Probleme und Forderungen der Anwohner sind zwar längst bekannt, aber hat sich etwas Wesentliches verändert will der Arbeitskreis im nächsten Ausschuss wissen.
Vor über einem Jahr beantragte die SPD-Fraktion zum Thema Seepark nämlich einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, in der drei Maßnahmenkategorien formuliert wurden. Hierzu hatte die Verwaltung angekündigt, eine Projektgruppe zu installieren, die sich mit der Umsetzung der Maßnahmen beschäftigen sollte.
Wie weit ist die Projektgruppe der Verwaltung mit dem ganzheitlichen, umsetzungsfähigen Modell für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen? Diese Anfrage stellt die Fraktion jetzt wiederholt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, der am 20. Juni 2012 tagen wird.
Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, will nicht nur Antworten auf die Fragen, sondern die Leitung des runden Tisches in die Hände des Beigeordneten Matthias Buckesfeld geben und den runden Tisch im Ausschuss mündlich beantragen. „“Die Moderation muss jemand übernehmen, der das Thema kennt, die Rechtslage beherrscht und das Machbare aufzeigen kann“, unterstützt ihn Rolf Möller, der endlich Ergebnisse sehen will.
erst einmal herzlichen Dank für ihren Kommentar. Gerne erläutere ich ihnen die Pressemitteilung.
„Unser Antrag war in der Tat in zwei Abschnitte unterteilt – in kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Der Gesamttext beinhaltete allerdings auch langfristige Überlegungen, die nicht explizit als solche deklariert wurden, aber nichts anderes zu lassen, als das sie als solche zu sehen sind – u.a. anderem die Überlegung der Einzäunung, die nicht nur rechtliche und finanzielle Probleme aufwerfen würde.
Zu unserem Antrag gab es – und da sie zu gegen waren, werden sie es ziemlich genau wissen - zu dem TOP Seepark aber auch eine Vorlage/Zwischenbericht der Verwaltung und beides – Antrag und Zwischenbericht - sind in einem Kontext zu sehen. In dem Zwischenbericht ist nämlich zu lesen, dass innerhalb der Verwaltung eine Projektgruppe damit beschäftigt wurde, eine ganzheitliche Lösung für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten (Zwischenbericht, S.3/Abschn. 3).
Diese beiden Aussagen (zeitlich unterschiedlich greifende Maßnahmen und die Projektgruppe mit der oben definierten Aufgabe) waren dann für uns der Grund, der uns veranlasste, dass wir unseren Antrag im entsprechenden Ausschuss erst einmal einfroren, weil die Verwaltungsvorlage genau das beschrieb, was wir forderten und noch immer fordern:
Maßnahmen umzusetzen, die die Anwohner kurzfristig von schnell zu lösenden Problemen entlasten, mittelfristig durch gezielte Maßnahmen die dortige Situation entspannen, um sich langfristig über ihre hervorragende Wohnlage erfreuen zu können.“
Unsere Pressemitteilung ist kurz und knapp und beinhaltet das, was man natürlich auch in Langform sehr viel detaillierter hätte darlegen können!!!
Ich hoffe, dass ich ihnen hiermit dienen konnte und verbleibe
mit herzliche Grüßen – Ihre Petra Klimek
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