GFL-Fraktion kann den Bürgermeister in der Ratssitzung am Donnerstag noch nicht entlasten – Antrag auf Vertagung

Wesentliche noch ungeklärte Vorgänge wie der Verlust von mehr als einer halben Million Euro an Fördermitteln bei dem Bau des neuen Begegnungszentrums in Gahmen, die den Organisations- und Verantwortungsbereich des Bürgermeister betreffen, haben die GFL-Fraktion dazu veranlasst, dem Bürgermeister die Entlastung für das Jahr 2013 am Donnerstag noch nicht zu erteilen. Es besteht noch erheblicher Beratungsbedarf.

Die GFL hat darum beantragt, den Tagesordnungspunkt „Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013, Entlastung des Bürgermeisters und Deckung des Jahresfehlbetrages 2013“ zu vertagen. Das gilt auch für den am Mittwoch tagenden Rechnungsprüfungsausschuss.

Obwohl das Thema IKS-Prüfungsbericht zu Personalthemen explizit auf der Agenda stand, verließ der Bürgermeister den Rechnungsprüfungsausschuss am 25. November aus unbekannten Gründen vorzeitig. Darum war die Klärung wesentlicher Sachverhalte aus seinem Personalführungsbereich mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf bis zur Ratssitzung am 18. Dezember nicht möglich. Die Rechnungsprüfungsausschusssitzung und die Ratssitzung am 17. bzw. 18. Dezember sind zu knapp hintereinander terminiert. Eine fraktionsinterne Bewertung und Beratung zwischen den beiden Sitzungsterminen ist nicht darstellbar.

Auch zum Verlust der Fördermittel bei dem Projekt der Sozialen Stadt Gahmen hat die GFL-Fraktion Anträge und Anfragen gestellt, für die ausreichend Zeit zum Hinterfragen und zur Bewertung erforderlich ist. Der diesbezügliche Prüfbericht wurde erst gestern (15.12.2014) vorgelegt. Wiederum keine ausreichende Zeit um die Aspekte fraktionsintern zu prüfen und zu bewerten.

Insgesamt ist deshalb die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2013 am 18. Dezember 2014 für die GFL-Fraktion nicht möglich. Die Vertagung des Beschlusses wird in den Sitzungen der Rechnungsprüfung und des Rates in dieser Woche beantragt.