GFL-Fraktion: Städtepartnerschaft mit Bartin offiziell ruhen lassen

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Johannes Hofnagel: Partnerschaft mit Bartin offiziell ruhen lassen.

Angesichts der undemokratischen Entwicklung in der Türkei regt die GFL-Fraktion im Rat an, die Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Bartin offiziell ruhen zu lassen. Sie möge erst dann wiederbelebt werden, wenn die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehre und alle inhaftierten Oppositionellen freigelassen wurden.

Einen entsprechenden Antrag bringt die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) in die nächste Sitzung des Ältestenrates ein. Hier will sie sich zunächst mit den anderen Fraktionen abstimmen. Im Anschluss wird der Antrag im zuständigen Fachausschuss und abschließend im Rat beraten und abgestimmt.

"Die Türkei hat sich in dem zurückliegenden Jahr von grundlegenden Werten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit entfernt. Staatschef Erdogan führt das Land in Richtung einer Diktatur. Diesen fatalen Wandel nehmen wir nicht einfach so hin", begründet GFL-Fraktionsvorsitzenden Johannes Hofnagel den GFL-Antrag. Die Türkei gehe mit aller Härte gegen Oppositionelle vor und missachte elementare Menschenrechte. Erdogan lasse politische Gegner, Journalisten, Wissenschaftler, Menschenrechtler und viele Vertreter anderer Berufsgruppen aus fadenscheinigen Gründen verhaften.

Auch der Druck auf ausländische Stiftungen und andere nicht-staatliche Organisationen (NGO) wachse. Seit dem Putschversuch vor einem Jahr wurden 1.000 NGO verboten, mehr als 50.000 Menschen verhaftet, bis heute verloren 150.000 Menschen ihre Jobs. Erdoğan kündigte an, weiter hart gegen alle vorzugehen, die ihm nicht passen. Er wolle den Verrätern "den Kopf abreißen", tönte er kürzlich. Das alles zeigt nach Ansicht der GFL, dass sich die türkische Staatsführung und ihr Apparat von elementaren europäischen Werten abwende. Eine Wende zum Besseren sei nicht in Sicht. 

Gemeinsame Grundwerte unerlässlich

"Deshalb muss Lünen jetzt Flagge zeigen. Wir können nicht einfach so tun, als ob in dem vergangenen Jahr nichts passiert ist“, sagt Hofnagel. "Solange in der Türkei Menschenrechte und demokratische Grundwerte mit Füßen getreten und türkische Mitbürger in Deutschland bedrängt und bespitzelt werden, fehlt für eine Städtepartnerschaft mit Bartin jede glaubwürdige Grundlage." Indem Lünen die Partnerschaft mit Bartin durch einen Beschluss des Stadtrates ruhen lasse, sende die Stadt ein klares Signal der Solidarität an die unrechtmäßig Inhaftierten und Verfolgten in der Türkei und in Deutschland.

Die GFL-Initiative sei kein Affront gegen die Türken im Allgemeinen. Mehr dazu: GFL-Homepage - Partnerschaft mit Bartin offiziell ruhen lassen
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