Jusos-Lünen zum Neustart eines NPD-Verbotsverfahrens

Sehr geehrte Pressevertreter,

hiermit beziehen die Jusos-Lünen Stellung zum neuen angestrebten NPD-Verbotsverfahren.

Mit großem Wohlwollen haben die Jusos-Lünen die Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Innenminister von Bund und Ländern, als auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, einen neuen, und hoffentlich erfolgreichen, Versuch eines neuen NPD-Verbotsverfahrens starten wollen. Einen solchen Vorstoß kann, soll und muss man unterstützen! Für eine rechtsextreme Partei, wie es die NPD zweifelsohne ist, darf in unserem Staat kein Platz sein! Der braune Sumpf hat unser Land schließlich schon einmal in Verderben geführt. Daher müssen alle demokratischen Kräfte in unserem Land gemeinsam dafür kämpfen, dass es nie wieder so weit kommen kann! Lasst uns daher gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen; dies kann und soll dann auch ein Signal an andere rechtsextremistische Gruppierungen sein, dass für sie und deren Gedankengut kein Platz in unserem Land ist. Deutschland muss ein liberales Land bleiben, in dem alle Menschen solange sie Recht und Gesetz beachten, in Ruhe und Frieden leben können.
Das ein vernünftiges Zusammenarbeiten mit der NPD schlichtweg unmöglich ist, unterstreichen nochmals die jüngsten Ereignisse im Landtag von Mecklemburg-Vorpommern. Dort haben es die Abgeordneten der NPD, die dort leider im Landtag vertreten ist, gewagt, die Sitzung des Landtags zu verlassen, als eine Gedenkminute für die Mordopfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle abgehalten wurde. Für dieses Verhalten fehlen einem einfach nur die Worte; ein absolut indiskutables Verhalten! Das dann auch noch Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklemburg-Vorpommern und stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, einen Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund in einer Rede beleidigt hat, unterstreicht dies leider nochmals. Zum Glück wurde Pastörs nach dieser Äußerung aus dem Saal verwiesen.
Die Jusos-Lünen hoffen, dass sich auch die Bundesregierung dem Neustart eines NPD-Verbotsverfahrens anschließt und dass dieses dann auch erfolgreich abgeschlossen werden kann. In Deutschland ist kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut! Lasst uns gemeinsam den braunen Sumpf bekämpfen! Ein NPD-Verbot kann hierfür ein guter Anfang sein!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dauster
(stellvertretender Juso-Stadtverbandsvorsitzender)

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