Neues Parteisprecher*innen-Team bei den Grünen! Wahl am 18.03.2015

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„Ich freue mich, mit Erika Roß eine Kommunalpolitikerin an der Seite zu haben, die mit ihren langjährigen Erfahrungen und ihrem Engagement sehr genau weiß, wie grüne Politik tickt“. Erika Roß war bereits 10 Jahre lang (von 2002-2012) Sprecherin der Partei.

Einstimmig wurde sie am 18.03.2015 wiederholt in das Amt gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, das ihr mit eurem eindeutigen Votum zum Ausdruck gebracht habt“ so Erika Roß nach der Wahl.
Benedikt Wüstefeld bleibt weiterhin Sprecher der Partei, so dass die neue Doppelspitze sich aus Erika Roß und Benedikt Wüstefeld zusammensetzt.
Schwerpunktthema der Sitzung war das der möglichen Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel, das derzeit Thema in der NRW-Landespolitik diskutiert wird. Dadurch würde bei der Kommunalwahl eine gewisse Mindeststimmenzahl erforderlich, um einen Sitz im Rat zu erlangen.
Nach zahlreichen Mitgliederumfragen hat sich der grüne Landesparteirat am 08.03.2015 in Mühlheim dafür ausgesprochen, eine moderate 3%-Hürde zu befürworten, allerdings mit einem damit verbundenen Maßnahmenpaket.
Dazu zählen u.a. die Prüfung eines geänderten Sitzzuteilungsverfahren, eine mögliche Neufestlegung von Mindestgrößen oder eine Nachweispflicht einer gemeinsamen inhaltlichen Basis bei der Fraktionsbildung, Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung oder die Steigerung der Attraktivität der Kommunalpolitik z.B. durch Erhöhung der Transparenz in Rat und Verwaltung.
Ein entscheidender Kernpunkt dabei ist die Stärkung des politischen Ehrenamtes. „Es darf nicht sein, dass Rats- oder Ausschussmitgliedern oftmals von Arbeitgebern Steine in den Weg gelegt werden, wenn es um die Freistellung für Sitzungen oder Weiterbildungen geht“ so Erika Roß. „Auch die immer wieder in die Diskussion gebrachte Kürzung der Fraktionszuweisungen –so wie erst wieder heute von der GFL als Einsparpotential für den kommunalen Haushalt vorgeschlagen - reduziert den politischen Handlungsspielraum und bedeutet eine Einschränkung des politischen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern.“
Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie vor Ort. Jegliche finanzielle Beschneidung, ist eine Beschneidung der bürgerlichen Einflussnahme. Nur wo Entscheidungsspielräume mit den notwendigen Mitteln in den Kommunen bewahrt werden, kann auch eine bessere Beteiligungskultur wachsen.
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