* "Wutscheine" und Diskussion über Steuertrickserei

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(Foto: attac)

Erneut protestierten Attac-Aktive vor Filialen der Kaffeehauskette
Starbucks. Sie verteilten "Wutscheine", die zur Unterschrift unter einen
Appell für die Bekämpfung von Steuertricks einladen und verschenkten
Muffins an Passantinnen und Passanten.

Starbucks sei ein Paradebeispiel dafür, wie es international agierenden
Konzernen gelinge, Gewinne zu verstecken. Der Konzern zahle seit Jahren
in Deutschland keine Gewinnsteuer, unter anderem, weil er an eine
niederländische Starbucks-Holding jährlich mehrere Millionen
Lizenzgebühren überweise.
Starbucks hatte nach den ersten Aktionen vor Starbucks-Filialen
gegenüber Attac erklärt, immerhin Sozialabgaben zu zahlen und durch den
Kaffeeverkauf Mehrwertsteuer für den deutschen Fiskus einzunehmen.
"Die Sozialversicherungsbeiträge sind Bestandteil des Mitarbeiterlohns
und die Umsatzsteuer zahlen die Kundinnen und Kunden von Starbucks. Es
ist unverschämt so zu tun, als sei damit die Verpflichtung zum Beitrag
für das Gemeinwesen erfüllt. Starbucks nutzt die hiesige Infrastruktur
und trickst seine Gewinne weg. Wir protestieren vor den Filialen des
Konzerns, weil wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Am Beispiel von
Starbucks wollen wir den politischen Entscheidern zeigen, dass sie
handeln müssen. Denn das Schlimme ist: Die Gewinnverschieberei in
Steueroasen ist weitgehend legal", sagte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis.
Die Kritik an Starbucks kommt aus vielen Richtungen: Im Juli war der
Konzern trotz seines Fairtrade-Kaffeeangebots aufgrund seiner
Tricksereien zur Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem
ethisch-ökologischen Natur-Aktien-Index (NAI) geflogen.
Im März hatte der Bundestag den Kaffeeanbieter zu einer Anhörung
geladen. Starbucks hatte abgesagt und die Parlamentarier verärgert.
"Vielleicht hatte Starbucks Angst, eine Wiederholung der Proteste aus
Großbritannien zu erleben, wo nach einer öffentlichen Anhörung Tausende
gegen die Steuerpraxis von Starbucks demonstrierten und ein Einlenken
des Konzerns erzwangen“, so Sundermann.
Attac fordert von der Politik, eine länderbezogene Berichtspflicht und
eine europaweite Gesamtkonzernsteuer (Unitary Taxation) einzuführen.
Dann könnte auch Starbucks keine Steuerschlupflöcher mehr nutzen und
müsste seine Gewinne in dem Land versteuern, wo sie tatsächlich anfallen.

An der Aktion beteiligte Attac-Gruppen u.a. in den Städten: Saarbrücken,
Heilbronn, Berlin, Hannover, Düsseldorf, Bremen, Dresden, Darmstadt,
Braunschweig.
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