Marl: Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu, Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

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Zum Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung:

Das Ergebnis des Kommunalen Finanzreports 2013 bestätigt: Die kommunale Familie entwickelt sich immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft. Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern sind verantwortlich für die höchst ungleiche Verteilung der kommunalen Verschuldung von etwa 130 Milliarden Euro und des Investitionsstaus von 128 Milliarden Euro.

Während reiche Kommunen sich konsolidieren, dreht sich für strukturschwache Kommunen die Verschuldungsspirale weiter. Die stetige Ausweitung der Kassenkredite ist das Ergebnis.

Kassenkredite

Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, was knapp 34 Prozent der Gesamtverschuldung bedeutet.
Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
“Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen”
Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. “Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Auf Kritik stößt im Finanzreport, dass ein immer höherer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt findet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. Nahezu 60 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft.
Zu den Schulden der Stadt Marl kommen unter anderen die Schulden der NEUMA. Die Gemeindeprüfungsanstalt schätzt die Gesamtschulden auf rund 500 Millionen Euro. die Schuldenpolitik der Fraktionen von SPD,CDU,FDP und bum im Stadtrat Marl ist eine Belastung, die unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.
Die Bürgerliste WIR für Marl hat immer wieder den Einstieg in den Schuldenabbau gefordert und Vorschläge gemacht. Die grossen Parteien haben aber lieber ihre Klientel Wahlgeschenke gemacht.
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