Offshore-Leaks: Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen

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(Foto: attac)

Es ist eine gewaltige Datensammlung, und sie bringt gehörig was ins Rollen: die Geheimdateien aus Steueroasen, die letzte Woche von Medien veröffentlicht wurden - Offshore-Leaks. Sie zeigen, in welch gigantischem Ausmaß überwiegend Vermögende Steuerflucht betreiben.

Hinter Briefkastenfirmen und Stiftungen verstecken allein deutsche Steuerbetrüger/innen hunderte Milliarden Euro Schwarzgeld vor dem Fiskus. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer dabei sind Banken und Finanzdienstleister.

Finanzminister Schäuble reagiert darauf, wie er schon seit Jahren Steuerflucht "bekämpft" -

mit Worten statt Taten.

Doch das muss sich jetzt ändern: Deutschland muss Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken - so wie die USA es vormachen. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehört die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Deutschland ist bei den internationalen Bemühungen gegen Steuerflucht und Geldwäsche keineswegs Vorreiter. Im Gegenteil: Mit der Schweiz verhandelte Schäuble ein Steuerabkommen, das Steuerbetrüger/innen gegen einen kleinen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert und Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht verhindert hätte.

Finanzminister Schäuble darf nicht länger bloß Fortschritte bei Verhandlungen mit Steueroasen anmahnen - sondern muss Banken mit dem Entzug von Lizenzen drohen, wenn diese Steuerflucht unterstützen. Internationale Bemühungen sind zwar richtig und wichtig, doch können sie leicht von einzelnen Ländern ausgebremst werden. Deshalb muss Schäuble auch bei uns aktiv gegen Steuerflucht vorgehen. Und auch die Bundesländer sind in der Pflicht: Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können.
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